Der FDP-Chef Christian Lindner will die innere Sicherheit stärken und die Bürger besser vor Einbrüchen schützen. Ein Gespräch über die Grenzen der Toleranz, den schwierigen Wiederaufbau der Partei und seine Abneigung gegen Beckenrand-Schwimmer.
Düsseldorf.
Seit sieben Monaten führt Christian Lindner (35) nicht nur die Liberalen in NRW, sondern auch die Bundes-FDP. Im Sommerinterview mit Andreas Tyrock und Tobias Blasius sprach er über die Erneuerung seiner Partei und den Wert von Rennfahrer-Weisheiten.
Sie haben gesagt, die FDP sei nichts für „Beckenrand-Schwimmer“. Wie und wo schwimmt denn der Parteichef in diesem Sommer?
Christian Lindner: Ich fliege mit meiner Frau für zehn Tage nach Mallorca, wo wir mit Freunden Urlaub machen. Das Zitat meinte aber: Der Wiederaufbau der FDP gelingt mit Substanz, Profil und dem Mut, auch gegen den Strom zu schwimmen. Es gibt in Deutschland eine riesige Marktlücke für liberale Politik, die gesellschaftlich modern denkt, Bildung für den Schlüssel zum sozialen Aufstieg hält und sich eine Grundskepsis gegenüber staatlicher Bürokratie und Umverteilung bewahrt. Diese Marktlücke zu nutzen, ist mein Antrieb.
Den Umfragen zufolge könnte die FDP am 31. August jedoch in Sachsen aus der letzten schwarz-gelben Landesregierung fliegen.
Lindner: Spätestens seit wir in NRW 2012 binnen weniger Wochen aus zwei Prozent in Umfragen ein Wahlergebnis von 8,6 Prozent gemacht haben, empfehle ich den Blick auf die Fakten. Vergleichen Sie das schwarz-gelbe Sachsen mit dem rot-grünen Nordrhein-Westfalen: Sachsen tilgt Altschulden, wir haben trotz Rekordeinnahmen eine Haushaltssperre. Sachsen hat eines der besten Bildungssysteme in Deutschland, bei uns bekommt Rot-Grün weder die Qualität an Gymnasien noch bei der Integration von behinderten Kindern in den Regelunterricht in den Griff. Allein aus der Sache spricht viel dafür, dass Sachsen die schwarz-gelbe Landesregierung bestätigt und keinen Linksschwenk vollzieht.
Sie sind auch Chef der Bundes-FDP. Brauchen die Liberalen neben der stilistischen und personellen Erneuerung auch eine inhaltliche?
Lindner: Marktwirtschaft plus moderne Gesellschaftspolitik bleiben Fundament der FDP. Zugleich möchte ich Missverständnisse etwa auf dem Themenfeld der Inneren Sicherheit ausräumen. Es ist der Eindruck entstanden, die FDP setze sich für Bürgerrechte ein und nehme dafür in Kauf, dass die Bürger nicht ausreichend vor Kriminellen geschützt werden können.
Sie planen also eine Kurskorrektur in der liberalen Innen- und Rechtspolitik?
Lindner: Ich möchte eine neue Akzentsetzung der FDP in der Innen- und Rechtspolitik. Der Schutz der Sicherheit unserer Bürger und ihres Eigentums ist Kernaufgabe des liberalen Staates. Er mischt sich nicht ins Privatleben ein und spioniert unbescholtene Bürger nicht aus. Aber er sorgt dafür, dass die Polizei in der Lage ist, Verbrechern – durch wirksam aufgestellte Polizeibehörden, die Verbesserung der klassischen Polizeiarbeit und klare Schwerpunktsetzung etwa auf Einbruchsdelikte – auf die Schliche zu kommen. Da muss mehr passieren angesichts der Spitzenposition von NRW in der Einbruchsstatistik. Der SPD-Innenminister bleibt bislang in beschämender Weise untätig.
Sie fordern den starken Staat, wenn es zum Beispiel um die Auseinandersetzung mit Salafisten geht?
Lindner: Weltoffenheit und Toleranz gehören zur DNA einer liberalen Partei. Aber wir akzeptieren nicht, dass Salafisten gerade im Rheinland unsere Toleranz nutzen, um die freiheitliche Gesellschaftsordnung zu bekämpfen. Dagegen muss effektiver und entschlossener vorgegangen werden, etwa durch eine Verbesserung des rechtlichen Instrumentariums. Nötigenfalls müssen auch bestimmte Vereine und Veranstaltungen vor Ort leichter verboten werden können. An dem Punkt sage ich klar: Keine Toleranz für Intoleranz.
Rot-Grün muss das Besoldungsgesetz korrigieren. Erwarten Sie die Übernahme des Tarifs im öffentlichen Dienst für alle Beamten?
Lindner: Ich erwarte, dass Rot-Grün endlich mit den Landesbeschäftigten spricht und ein faires Paket schnürt, das die berechtigten Ansprüche der Beamten ebenso berücksichtigt wie das Neuverschuldungs-Verbot der Verfassung ab 2020. Nach vier Jahren ohne Sparwillen und mit teuren Wahlgeschenken wird Rot-Grün dazu aber die Kraft fehlen. Stattdessen dürften die Bürger bald mit einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer für das Unvermögen der Regierung Kraft bezahlen. Die aktuelle Haushaltssperre in NRW ist die Kapitulationserklärung von Rot-Grün.
Sie sind der einzige Spitzenpolitiker mit Rennfahrerlizenz. Was haben Sie hinter dem Steuer für die Politik verinnerlicht?
Lindner: Man landet dort, wohin man schaut. Deshalb: Kein Blick zur Leitplanke, nur nach vorne.
