Bis zur Bundestagswahl sind es nur noch einige Tage. Für die FDP wird der 23. Februar aber zur Zitterpartie. Sie steht in den Umfragen bei gerade einmal vier Prozent. Liegt sie unter der berüchtigten Fünf-Prozent-Hürde, fliegt sie aus dem Bundestag.
Dadurch kommt es medial immer wieder zu Spekulationen über die Zukunft von Parteichef Christian Lindner: Die FDP braucht womöglich bei einem Bundestag-Aus eine neue Führungspersönlichkeit, die frischen Wind in die FDP bringt. Dabei fällt immer wieder der Name des Abgeordneten Konstantin Kuhle. Mit ihm sprach unsere Redaktion über eine Schwarz-Gelb-Koalition und wie sich die Liberalen mit ihrem Wahlaufruf in den Bundestag retten wollen.
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FDP droht Absturz zur Bundestagswahl
Auch wenn ungewiss ist, ob die Liberalen es in den Bundestag schaffen, ist die Stimmung beim FDP-Parteitag in Potsdam ziemlich ausgelassen. Der Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle gibt sich locker: „Die Stimmung ist gut, die Leute sind motiviert“. Der 36-Jährige ist seit Jahren ein prominentes Gesicht der Freien Demokraten und wird dem sozialliberalen Flügel zugeordnet. 2023 wurde er als Vorsitzender des FDP-Landesverbandes Niedersachsen gewählt.
Auf dem Parteitag wurde auch der Wahlaufruf beschlossen. Er soll helfen, mehr Prozentpunkte zur Bundestagswahl zu bekommen. „So ein Wahlaufruf trägt immer noch mal dazu bei, dass die Leute erkennen, warum soll man eigentlich die FDP wählen?“, so Kuhle.
Der Aufruf enthält wesentliche Punkte des Wahlprogramms wie Wirtschaft oder Migration. „Im Bereich der Wirtschaftspolitik ist es das klare Eintreten für Wachstum, im Bereich der Migrationspolitik ist es das klare Eintreten einerseits für Ordnung und Kontrolle, aber auch dafür, dass Deutschland ein weltoffenes Land bleibt.“
Bangen um Schwarz-Gelb
Für die Partei geht es um alles oder nichts. Sie will nicht nur ihre Sitze im Parlament behalten, sondern auch eine Koalition mit Friedrich Merz und der Union eingehen. Der CDU-Chef stichelte aber in den letzten Tagen gegen die Liberalen und ihr Umfragetief von aktuell vier Prozent. „Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union“, sagte der CDU-Kanzlerkandidat den Zeitungen der FUNKE Mediengruppe, zu der auch dieses Portal gehört.
Merz warnte davor, Stimmen zu verschenken, sollte die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Kuhle glaubt, mit dieser Aussage „schneidet sich Friedrich Merz ein bisschen ins eigene Fleisch“. Der Politiker weiter: „Es gibt gerade bei CDU/CSU viele Mitglieder und Anhänger, die sich noch gut und gerne daran erinnern, dass mit der FDP in einer Bundesregierung strukturelle Reformen mit unserem Land möglich gewesen sind“. Diese Reformen „brauchen wir jetzt wieder, und deswegen wird sich Friedrich Merz ziemlich darüber ärgern, dass dieser Spruch nach hinten losgeht“.
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Kuhle mahnte vor einer schwarz-grünen Koalition und rät Merz davon ab. Grund dafür sei auch die Debatte um eine neue Migrationspolitik. „Wir haben in den letzten Wochen gesehen, was für schreckliche Attentate und Anschläge in Deutschland passiert sind. Da muss dringend etwas geschehen, und wir haben berechtigte Zweifel nach drei Jahren mit den Grünen, dass das mit Robert Habeck und seiner Partei möglich ist.“ Ob der Wunsch für Lindner, Kuhle und die FDP in Erfüllung geht, ein schwarz-gelbes Bündnis zu bilden, zeigt sich nach der Bundestagswahl am 23. Februar.