Im Anschluss an den tödlichen Angriff von Aschaffenburg hat Friedrich Merz seinen viel diskutierten Fünf-Punkte-Plan formuliert. Mit ihm möchte die Union eine Kehrtwende in der Asylpolitik erreichen. Grüne und SPD werfen CDU/CSU einen „Tabubruch“ vor, denn die „Brandmauer“ würde schleichend abgebaut werden. Unterstützung für die Entschließungsanträge, die am Mittwoch (29. Januar) in den Bundestag eingebracht werden sollen, wird es höchstwahrscheinlich von AfD, BSW und FDP geben. Letztere geht sogar noch einen Schritt weiter.
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Denn wie FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, wollen die Liberalen neben den Forderungen der Union einen eigenen Antrag stellen. Dieser soll die Inhalte, die Friedrich Merz fordert, nochmals übertreffen. Ein „echter Kurswechsel in der Migrationspolitik“ würde diesen Schritt erfordern.
FDP-Fraktionschef: Grüne und SPD helfen der AfD
„Wir werden einen Antrag in die Debatte einbringen, der deutlich über die Vorschläge der Union hinausgeht, etwa indem wir die Entwicklungshilfe an Rückführungsvereinbarungen knüpfen und straffällige Ausreisepflichtige direkt festgesetzt werden“, so der FDP-Politiker.
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Die Fahrlässigkeit bei der Verfolgung von Straftätern ist dabei einer der größten Kritikpunkte des 47-Jährigen. Es könne nicht sein, dass „Menschen, die den Behörden bekannt sind, einfach vom Radar verschwinden.“ Die früheren Ampel-Koalitionspartner würden eine große Verantwortung tragen, da sie sich „beharrlich weigern, Ordnung und Kontrolle in die Migration zu bringen – und damit helfen sie in Wahrheit nur der AfD. Damit muss jetzt Schluss sein.“
Ähnlich wie die Union plant die FDP, den Antrag im Anschluss an die Regierungserklärung von Olaf Scholz zur Diskussion zu stellen. In dem Papier enthalten sind auch Forderungen nach einer Änderung des EU-Rechts und einer Stärkung des EU-Außengrenzschutzes. (mit dpa)