Der Morgen danach steckt nicht nur den Deutschen in den Gliedern. Die Menschen im Nachbarland Frankreich haben nicht nur die Europawahl 2024 hinter sich gebracht, sie müssen nun mit ansehen, wie ihr Präsident das Parlament auflöst – Neuwahlen stehen an.
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Mit diesem Schritt ist der liberale Emmanuel Macron den Forderungen der rechten Marine Le Pen und ihrer Partei nachgekommen, die eine Konsequenz für die Ergebnisse der EU-Wahl forderten. Diese waren nämlich nicht nur verheerend für Macron, sondern auch ein voller Erfolg für Le Pen.
Europawahl 2024: Verheerende Konsequenz für Frankreich
Die rechte Partei von Marine Le Pen, der Rassemblement National (früher Front National), erreichte bei der EU-Wahl vorläufig 31,4 Prozent. Mehr als doppelt so viel wie die Renaissance-Allianz von Macron erreichen kann. Als Reaktion darauf verkündete Macron die Auflösung und Neuwahlen in einigen Wochen.
Macron, der seit 2017 Präsident ist, ist nicht gesetzlich zu diesem Schritt gezwungen. Auch wenn die Ergebnisse der Europawahl 2024 niederschmetternd für ihn sind, ist er doch legitim gewählt und 2022 in seinem Amt bestätigt worden. Warum tut er das dann? Es könnte sein, dass Macron den rechten Rassemblement National (RN) entlarven will. Würde der RN Regierungsverantwortung bekommen, würde seine teilweise rechtspopulistische und nicht besonders durchgeplante Politik offengelegt und die Wähler so abgeschreckt. Ob das der Plan Macrons ist, ist unklar. Der Preis wäre jedenfalls ein hoher.
Das sehen auch einige von Macrons Parteifreunden so. Die Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet hätte die Macron-Allianz im Parlament gerne auf andere Weise gestärkt, teilte sie mit. „Es hätte einen anderen Weg gegeben. Wir hätten eine Koalition schmieden können, einen Regierungspakt,“ erklärte sie. „Der Präsident sieht diese Möglichkeit nicht und ich nehme seine Entscheidung zur Kenntnis.“
Was passiert jetzt mit Frankreich?
Das rechte Lager ist jedenfalls begeistert von Macrons Entscheidung. Kurz nach der Bekanntwerdung der Auflösung der Nationalversammlung in wenigen Wochen, schrieb Le Pen auf Instagram: „Wir sind bereit. Ich fordere die Franzosen auf, sich uns anzuschließen, um dem RN eine Mehrheit zu bilden, die der einzigen Sache dienen soll, die unsere Schritte bestimmt: Frankreich.“
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Am Tag nach der Europawahl 2024 dreht sich nun im RN alles um die Frage möglicher Wahlbündnisse. Bei einer Mehrheit des RN müsste Macron einen Premierminister dieser Partei ernennen, was zu politischen Konflikten führen würde. Außerdem drohen ohne klare Mehrheit instabile Koalitionen. Frankreichs Politik steht kurz vor dem Kollaps.