In Frankreich steht am Sonntag (7. Juli) die entscheidende Stichwahl an. Am vergangenen Wahlsonntag lag die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) deutlich vorne. Nun bezieht auch Bundeskanzler Olaf Scholz klar Stellung.
Scholz unterstützt den amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron gegen die rechtspopulistische Herausforderung des Rassemblement National (RN). Scholz und Macron stehen in engem Kontakt, um die politische Stabilität in Frankreich und damit auch in Europa zu sichern. „Ich drücke den Franzosen die Daumen, die eine Regierung unter Führung des Rassemblement National verhindern“, sagte Scholz am Dienstag (2. Juli) in Berlin. Denn der Sieg des RN hätte für Deutschland schwerwiegende Folgen.
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Scholz‘ Sorge um Europa
Die politische Lage in Frankreich beunruhigt den Bundeskanzler: Nach dem Erfolg der RN im ersten Wahlgang sprach Scholz von einer „bedrückenden“ Situation. Er unterstrich die Notwendigkeit der Rolle Deutschlands als „Anker der Stabilität in Europa“.
Sorgen bereiten ihm die Erfolge rechtspopulistischer Parteien in verschiedenen europäischen Ländern wie Skandinavien, den Niederlanden und auch in Deutschland selbst. „Hier sind es die AfD und auch die im selben Trüben fischende BSW“, fügte Scholz hinzu und warnte vor der zunehmenden Polarisierung.
Könnte AfD stärken
Ein entscheidender Aspekt dieser Wahl ist nämlich der Umgang mit dem Rechtspopulismus in Europa. Ein Sieg des RN hätte deswegen auch Auswirkungen auf Deutschland, wo die AfD im Vergleich zum RN relativ schwach ist. Ein rechtsextremer Regierungschef in Frankreich könnte das Argument stärken, dass auch in Deutschland eine Zusammenarbeit mit der AfD möglich wäre. Bisher lehnen jedoch alle etablierten Parteien in Deutschland eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab.
RN will raus aus Europäischem Stromnetz
Ein Wahlsieg der RN in Frankreich könnte weitreichende politische und wirtschaftliche Folgen haben. Der Vorsitzende der RN, Jordan Bardella, hat angekündigt, Frankreich von den Regeln des EU-Binnenmarktes für Strom befreien zu wollen, um wieder einen „französischen Strompreis“ einzuführen. Das hätte auch Auswirkungen auf Deutschland, denn Frankreich ist Deutschlands größter Stromexporteur. Im vergangenen Jahr bezog Deutschland rund 2,3 Prozent seines Bruttostromverbrauchs aus Frankreich. Experten gehen jedoch davon aus, dass Frankreich aufgrund umfangreicher EU-Regelungen seinen europäischen Nachbarn nicht einfach den Stecker ziehen kann.
Selbst wenn Frankreich seine Stromexporte einstellen würde, könnte sich Deutschland selbst versorgen. Allerdings würden die Strompreise in Deutschland vermutlich zunächst steigen, da Deutschland mehr Strom selbst produzieren müsste.
Auswirkungen auf deutsche Unternehmen
Ein Wahlsieg des RN hätte auch Auswirkungen auf deutsche Unternehmen. Denn Frankreich ist der zweitwichtigste Exportmarkt für Deutschland und eine wirtschaftliche Instabilität dort könnte zu einem Rückgang von Investitionen und Wachstum führen.
Scholz betonte, dass Deutschland und Europa ein wirtschaftlich, politisch und finanziell stabiles Frankreich benötigen. Die enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen den beiden Ländern macht eine stabile politische Lage in Frankreich umso wichtiger.
Stichwahlen am 07. Juli
Am Sonntag wird in Frankreich in den so genannten Stichwahlen über die Zusammensetzung der Nationalversammlung abgestimmt. In 76 der 577 Wahlkreise konnten sich die Kandidaten im ersten Wahlgang durchsetzen, darunter 39 Kandidaten des RN. Vor dem zweiten Wahlgang entschieden sich mehr als 200 Kandidaten des liberalen und linken Lagers für einen taktischen Rückzug, in der Hoffnung, die RN-Kandidaten zu schlagen.
Die anstehende Stichwahl in Frankreich ist nicht nur für das Land selbst, sondern für ganz Europa ein entscheidender Moment. Auch Deutschland muss im Falle eines Wahlsiegs des RN mit weitreichenden Konsequenzen rechnen.