In Frankreich spitzt sich die politische Lage zu. Die vom Präsidenten Emmanuel Macron vorgezogenen Parlamentswahl könnte den Rechtspopulisten von Marine Le Pen den Weg an die Macht ebnen.
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Die Entscheidung von Macron, die Neuwahlen für diesen Sonntag den 30. Juni und den 7. Juli auszurufen, birgt ein großes Risiko, wie Experten betonen. Sie sehen in Macrons Vorgehen eine mutige, aber gefährliche Strategie, die als „Todeskuss“ für die Rechtspopulisten benannt wird.
Macrons kalkuliertes Risiko
Viele Experten sehen in Macrons Vorgehen ein klares Kalkül. So sagt auch SPIEGEL-Korrespondentin Britta Sandberg, dass Macron den Rechten den sogenannten „Todeskuss“ geben möchte. Das heißt er will den Rechtspopulisten die Möglichkeit geben, eine mögliche Regierungsunfähigkeit unter Beweis zu stellen!
Diese Strategie, die an ein politisches Pokerspiel erinnert, könnte jedoch nach hinten losgehen. Die Zustimmung für Le Pens Partei, den Rassemblement National (RN), ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Gerade im aktuellen Wahlkampf gibt sich Le Pen sanfter und moderater. Das Umfragehoch ist aber nicht nur auf Le Pens Image-Wandel zurückzuführen, sondern auch auf die umstrittenen Entscheidungen Macrons während seiner Amtszeit.
Kritik aus Europa: „Macron spielt mit dem Feuer“
So übt auch Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), nun scharfe Kritik an Macron. Er wirft dem französischen Präsidenten vor, durch seine „Politik von oben“ den Rechtspopulismus zu stärken.
„Emmanuel Macron spielt mit dem Feuer“, warnt Weber gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Er regiert seit sieben Jahren in Frankreich, wo wir den höchsten Anteil europaweit an Rechtsradikalen und Rechtspopulisten haben, die an die Tür der Macht klopfen, und genauso extreme Linke.“
Weber betonte, dass er Macron als „überzeugten Europäer“ schätze, kritisiert jedoch, dass Macrons Politik die Spaltung der politischen Lager gefördert habe. Dies habe Marine Le Pen den Weg geebnet.
Umfragen: Macron abgeschlagen hinter Le Pen
Die neuesten Umfragen zeigen ein düsteres Bild für Macrons Lager. Der RN liegt mit etwa 36 Prozent deutlich vorne, gefolgt von der linksgerichteten Neuen Volksfront mit 28,5 Prozent. Seine Partei erreicht lediglich 21 Prozent und liegt damit weit abgeschlagen hinter den beiden anderen Blöcken.
Weber warnt eindringlich vor den möglichen Konsequenzen eines Wahlsiegs der Rechtspopulisten. „Eine vom RN angeführte Regierung wäre eine schwere Belastung der Europäischen Union, gerade wenn es um Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine geht“, so der CSU-Politiker. Dennoch betont er, dass Europa gezwungen sei, mit jeder französischen Regierung zusammenzuarbeiten und den Dialog zu suchen.
Drohende politische Blockade
Die Umfragen deuten darauf hin, dass es zu einer politischen Blockade kommen könnte, bei der sich die drei großen Lager – die Rechtspopulisten, das links-grüne Wahlbündnis und Macrons Lager – gegenseitig blockieren. Dies könnte die politische Stabilität Frankreichs erheblich gefährden!
Sollte es nach den Wahlen zu einer sogenannten Kohabitation kommen, in der Präsident und Regierungschef unterschiedlichen politischen Lagern angehören, könnte Macron theoretisch einen Premierminister ernennen. Dieser müsste jedoch eine Mehrheit in der Nationalversammlung hinter sich haben, was die Regierungsbildung erheblich erschweren dürfte.
Risikospiel mit ungewissem Ausgang
Macrons Entscheidung für vorgezogene Neuwahlen ist ein hochriskantes politisches Manöver. Ob seine Strategie, den Rechtspopulisten einen „Todeskuss“ zu verpassen, aufgehen wird, bleibt abzuwarten. Sicher ist nur, dass Frankreich vor einer politisch turbulenten Zeit steht, deren Ausgang sowohl das Land selbst als auch die Europäische Union nachhaltig beeinflussen könnte.