München. Die Freien Wähler haben von Quertreiberin Gabriele Pauli die Nase voll. Die Partei hat die ehemalige CSU-Frau und Stoiber-Kritikerin aus der bayerischen Landtagsfraktion ausgeschlossen. Pauli hatte mit ihrer Ankündigung, eine eigene Partei zu gründen, den Rauswurf provoziert.
Die Freien Wähler (FW) in Bayern und Gabriele Pauli gehen künftig wieder getrennte Wege. Die Freie-Wähler-Fraktion im bayerischen Landtag schloss die 51 Jahre alte Abgeordnete wegen ihrer Pläne für eine eigene Partei am Dienstag mit großer Mehrheit aus. «Wir arbeiten ohne Frau Pauli weiter», sagte FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger nach einer Fraktionssitzung in München. Pauli akzeptierte die Entscheidung. Sie kündigte an, nun die Leitlinien für ihre neue Partei zu erarbeiten, mit der sie bei der Bundestagswahl Ende September antreten will.
„Mussten die Notbremse ziehen“
Nach einer etwa einstündigen Aussprache stimmten 17 Abgeordnete für Paulis Ausschluss, zwei votierten dagegen, einer enthielt sich, wie Aiwanger sagte. Pauli selbst gab keine Stimme ab. Bereits in den vergangenen Wochen sei es der Fraktion «sehr schwer gefallen», Paulis Linie noch zu decken. Ihr jüngster Alleingang – die Ankündigung einer Parteigründung – lasse sich den Wählern nicht vermitteln. «Wir mussten jetzt definitiv diese Notbremse ziehen», betonte der FW-Fraktionschef.
Damit müssten sich die Freien Wähler künftig für die Positionen der früheren Fürther Landrätin nicht mehr rechtfertigen. Den Vorsitz des Innenausschusses müsse die 51-Jährige abgeben. Aiwanger zeigte sich erleichtert über den «Schlussstrich»: «Jetzt können wir uns wieder der Sacharbeit zuwenden und haben hier keinen Nervenkrieg, der sich über Wochen hinzieht.»
Claudia Jung persönlich enttäuscht
FW-Fraktionsvize Michael Piazolo sagte: «Hier konnte aus meiner Sicht keine andere Entscheidung fallen.» Die FW-Abgeordnete Claudia Jung zeigte sich «persönlich enttäuscht» über Paulis Alleingang, der den Freien Wählern geschadet habe.
Pauli sagte, in der Fraktion habe es «insgesamt eine sehr ehrliche und offene Aussprache» gegeben. Ihr Landtagsmandat werde sie behalten. Sie habe von den FW-Abgeordneten bei der Landtagswahl mit Abstand die meisten Stimmen erhalten. Das sei ein Vertrauensvotum der Bürger.
Mit Blick auf den Unmut der FW-Abgeordneten sagte Pauli, viele hätten Aggressionen, «die eigentlich gegen sich selbst gerichtet sind». Die Freien Wähler merkten nun, dass sie politische Entwicklungen versäumten. Sie werde jetzt etwas Neues beginnen. «Wer nicht anfängt, kommt nicht weiter», betonte sie.
Pauli hatte sich nach drei Jahrzehnten CSU-Mitgliedschaft erst vor rund einem Jahr mit den Freien Wählern zusammengetan und zog mit ihnen im Herbst 2008 in den Landtag ein. Im Juni führte sie die Freien Wähler als Spitzenkandidatin in die Europawahl, verfehlte aber klar ein Mandat im Europäischen Parlament. Während die FW-Spitze eine Teilnahme bei der Bundestagswahl im Herbst ablehnt, kündigte Pauli noch am Wahlabend an, antreten zu wollen. Dafür will sie eine eigene Partei gründen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, sagte über den Rauswurf: «Mit dem Fall Pauli zahlen die Freien Wähler in Bayern bitteres Lehrgeld dafür, dass unter ihrer Fahne nur Einzelpersonen ohne eine gemeinsame inhaltliche Basis und ohne gemeinsames Wertesystem politisch aktiv sind.» CSU-Fraktionschef Georg Schmid äußerte sich zurückhaltend über Paulis Ausschluss. Dies sei die «ureigenste Entscheidung der Freien Wähler». Zugleich betonte er, insgesamt seien die Freien Wähler durch ihre bisherige Arbeit im Landtag «sicher entzaubert». (ddp)