Ein bedeutender Sieg für die deutsche Fridays for Future-Bewegung! Das Bundesverfassungsgericht hat mit explizitem Hinweis auf die jungen Generationen Teile des deutschen Klimaschutzgesetzes als verfassungswidrig erklärt.

In den sozialen Medien überschlugen sich die Gratulationen an Fridays for Future, auch viele Politiker waren dabei. Doch unter diesen blieb es nicht lange friedlich.

Zwischen zwei Mitgliedern der Bundesregierung entspann sich über Twitter ein regelrechtes Wortgefecht.

Fridays for Future fährt historischen Sieg vor Bundesverfassungsgericht ein

Das deutsche Klimaschutzgesetz schränkt junge Generationen in ihrer Freiheit ein. Zu diesem Schluss kam das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe am Donnerstag. Das Gesetz verlege viele Maßnahmen zur Minderung der Emissionswerte auf die Zeit nach 2030.

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Infos zu Fridays for Future:

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Junge Deutsche müssten daher perspektivisch nach diesem Zeitpunkt mit kurzfristigen und heftigen Einschnitten in ihre Lebensrealität rechnen, damit Deutschland seine Klimaziele überhaupt erreichen kann.

Fridays for Future: Klimaschutzgesetz ist teils verfassungswidrig

Damit jetzt so wenig Änderungen im Alltag der Deutschen wie möglich im Hinblick auf Klimaziele erfolgen, wird mit dem aktuellen Klimaschutzgesetz eine andere Generation damit geplant vor drastische Einschnitte in ihrem Leben gestellt.

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Das Gesetz stellt damit eine Generation vor eine andere. Für die Richter am Bundesverfassungsgericht ist der Fall klar: Das Klimaschutzgesetz ist zu Teilen verfassungswidrig.

Fridays for Future klagte vor Verfassungsgericht gegen Gesetz

Verhandelt wurde die Zulässigkeit des Gesetzes, weil junge Menschen, darunter auch das Gesicht der deutschen Fridays for Future-Bewegung Luisa Neubauer, Klage dagegen eingereicht hätten.

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Demzufolge wird die richterliche Entscheidung auch als Sieg für Fridays for Future gewertet und im Netz als solche auch gefeiert.

Fridays fort Future erhält Glückwünsche von ungewöhnlicher Seite

Selbst von den eigentlichen Verlierern des Prozesses, der deutschen Bundesregierung kamen Glückwünsche.

So schrieb etwa Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister, auf Twitter: „Das BVerfG hat heute ein großes & bedeutendes Urteil erlassen. Es ist epochal für Klimaschutz & Rechte der jungen Menschen.

Fridays for Future: Scholz gegen Altmaier

Die Glückwünsche kamen jedoch nicht bei jedem gut an. Altmaiers Kollege, Finanzminister und Vizekanzler von der SPD, Olaf Scholz, kamen die warmen Worte des CDU-Politikers in Hinblick auf das politische Handeln seiner Partei seltsam vor.

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Auf Twitter gab er Altmaier zu Bedenken: „Nach meiner Erinnerung haben Sie und CDU/CSU genau das verhindert, was nun vom Bundesverfassungsgericht angemahnt wurde.“

Fridays for Future kann über Diskussion nur den Kopf schütteln

Diesen Vorwurf konnte der Wirtschaftsminister nicht auf sich sitzen lassen. Er konterte: „Lieber Kollege Scholz, diesen Vorschlag habe ich schon mit meiner Klima-Initiative im letzten September gemacht, leider haben Sie und Ihre Partei das damals nicht aufgegriffen.“

Bei dieser Hin-und-Her-Schieberei der Schuld konnte eine Gruppe nur müde mit dem Kopf schütteln. „Statt für Klimagerechtigkeit zu kämpfen, streitet sich unsere Regierung auf Twitter. Und wir sind die hysterischen Kinder“, schrieb Fridays for Future dazu.

Fridays for Future: Neues Klimaschutzgesetz muss kommen

Egal ob nun SPD oder CDU/CSU beim Klimaschutzgesetz auf die Bremse gedrückt hat, die Große Koalition muss jetzt schnellstens an dem Gesetz arbeiten.

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Bis Ende nächsten Jahres muss ein neues Gesetz stehen. Das haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Und dazwischen ist auch noch Bundestagswahl… (kk mit dpa)