Am „Tag der Deutschen Einheit“ mobilisiert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zu einer großen Friedensdemo in Berlin. Auch andere prominente Politiker wie Ralf Stegner (SPD), Peter Gauweiler (CSU) und Gesine Lötzsch (Linke) werden auf der Abschlusskundgebung in der Hauptstadt sprechen.
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„Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“, heißt es im Aufruf zur Demo. Die Initiatoren fordern Verhandlungen statt Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel. Außerdem wenden sie sich gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen. Was gerne ignoriert wird: Wladimir Putin hat weiterhin kein Interesse an einer fairen diplomatischen Lösung.
Newsblog: Friedensdemo am 3. Oktober mit Wagenknecht in Berlin
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12.42 Uhr: Von Corona- bis Anti-USA-Parolen alles vertreten
Ein Beobachter schildert auf X, dass man auf unter den Friedensdemonstranten eine „wilde Mischung“ sehe. Einige mit „Ami Go Home“-Transparenten, manche mit Palästina-Fahnen, auch noch solche, die „Corona-Diktatur“-Schilder dabei haben. „Nur Ukraine- und Israel-Fahnen sieht man nicht“, stellt er fest.
12.20 Uhr: Leichensäcke-Aktion vor der russischen Botschaft in Berlin
Schon vor der Friedensdemo am Großen Stern gab es eine Aktion von Aktivisten mit Leichensäcken vor der russischen Botschaft. Die klare Ansage dort: „Russland führt Angriffskrieg“.
Auf Flyern, die an der Rathenower Straße, einem der Treffpunkte für den Sternmarsch, verteilt werden, ist die Geschichte etwas anders. Da werden die Rüstungsausgaben der NATO beklagt, die viel höher seien als jene von Putin.
Ein Demonstrant hat ein Schild gebastelt. Auf dem steht über einer Friedenstaube: „Die DDR war der bessere deutsche Staat.“
11.44 Uhr: Die ersten Demonstranten sind am Breitscheidplatz eingetroffen
Am Breitscheidplatz versammeln sich die ersten Demonstranten, meldet unsere Reporterin. Neben Friedenssymbolen sind auch Palästina-Flaggen zu sehen.
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9.21 Uhr: Putin lässt Scholz abblitzen
Will Kreml-Herrscher Wladimir Putin wirklich verhandeln? Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass das Kanzleramt ein baldiges Telefongespräch mit Wladimir Putin vorbereitet. Unter anderem „Die Zeit“ berichtete, dass Olaf Scholz mit dem Russen sprechen will – zum ersten Mal seit Dezember 2022. Doch das Interesse auf der Gegenseite scheint gering zu sein.
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„Auf den ersten Blick gibt es keine gemeinsamen Themen (für ein Gespräch), unsere Beziehungen wurden faktisch auf den Nullpunkt geführt und nicht auf unsere Initiative hin“, reagierte Putins Sprecher Dmitri Peskow kühl.
Ablauf der Friedensdemo
- Ab 12.30 Uhr beginnen die Veranstaltungen an drei Orten: Breitscheidplatz/Gedächtniskirche, Rathenower Straße/Ecke Alt Moabit und Gleisdreieck/Schöneberger Ufer.
- Die drei Demorouten führen dann zur Schlusskundgebung am Großen Stern ab 14.30 Uhr.
- Das Wetter könnte die Teilnehmerzahl trotz Feiertag nach unten drücken. Ab dem Mittag wird Regen vorhergesagt.
8.52 Uhr: SPD-Stegner unter Kritik – Gegendemo: „Euer Frieden ist unser Todesurteil“
Auch SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner, Dauergast in TV-Talkshows, will auf der Demonstration in der Hauptstadt sprechen. Das sorgte bereits im Vorfeld für viel Unmut. Sein SPD-Genosse Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestag, sieht den Aufruf zur Demo kritisch. „Dass mit keinem Wort Russland und Hamas als Kriegstreiber gebrandmarkt werden, ist eine Schande“, schrieb er auf X.
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Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb mit Blick auf Stegners geplanten Auftritt auf X: „So schadet man seiner Partei und Regierung wirklich.“ Die Liberale meint, dass die Veranstaltung keine Demonstration für den Frieden sei: „Unter dem Label der Friedenstaube wird das russische Morden und Vergewaltigen nicht nur hingenommen, sondern der Ukraine Gebietsverzicht zugemutet.“ Zynischer gehe es nicht – „der Dankesbrief Putins dürfte bereits auf dem Weg sein“, so Strack-Zimmermann gegenüber dem ZDF.
Auch der Grüne Anton Hofreiter kann nur den Kopf schütteln. Dem ZDF sagte er im Vorfeld: „Wenn Organisatoren oder Rednerinnen wie Sahra Wagenknecht auf dieser Demo bewusst oder unbewusst die Propaganda des russischen Regimes verbreiten, sind sie letztlich die wahren Kriegstreiber.“
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Ab 14.30 Uhr gibt es unter der Siegessäule eine Gegendemo unter dem Motto: „Euer Frieden ist unser Todesurteil“ an der Siegessäule geben.