Friedrich Merz und die Union machen seit dem Solingen-Anschlag mächtig Druck in der Asyl- und Migrationspolitik. Der Oppositionsführer will gar den nationalen Notstand ausrufen, um die Grenzen dichtzumachen. Am Dienstag (10. September) ließ die Union den Migrationsgipfel mit der Ampel-Regierung und den Bundesländern platzen. Zuvor schon setzte er ein Ultimatum, um Maximalforderungen der Union in Sachen Zurückweisungen an der Grenze durchzupeitschen.
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Doch hat sich Merz mit seinen lautstarken und kompromisslosen Asylwende-Forderungen verspekuliert? Es gibt heftige Kritik an ihm und dem Verhalten von CDU und CSU.
Schaukampf von Merz und Co.: „Das ist eine Inszenierung“
So sagte etwa Stern-Kolumnistin, Autorin und Podcasterin Jagoda Marinić in der ARD-Talkshow von Sandra Maischberger: „Ich fühle mich auch als Bürgerin vorgeführt. Das ist eine Inszenierung.“ Sie sprach in der Sendung von einem „Schaukampf“, bei dem es nicht um Lösungen gehe, und beklagte einen „Diskurskollaps“ beim Thema Migration. Dieses „Hochsteigern“ sei pures „Wahlkampftheater“ vor der Brandenburg-Wahl, so Marinić.
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Forsa-Umfrage: Mehrheit kauft Merz nicht ab, dass es um Lösungen geht
Offenbar sehen das auch viele Bürgerinnen und Bürger so. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage, die im „Welt“-Podcast „Das bringt der Tag“ vorgestellt wurde, sieht eine klare Mehrheit das Spiel von Merz kritisch. 69 Prozent der Forsa-Befragen meinen, es gehe der CDU/CSU und Merz nicht um Lösungen der Asyl-Frage, sondern um Parteitaktik. Selbst Anhänger der Union trauen Merz nicht so ganz – 43 Prozent glauben an taktische Manöver als wahre Motivation in der Asyl-Debatte.
Vor allem die Menschen in Ostdeutschland sowie AfD- und BSW-Anhänger seien sehr skeptisch, was Merz wirklich in der Migrationsdebatte antreibt. Forsa-Geschäftsführer Thorsten Thierhoff ordnete die Zahlen im Podcast ein. Er attestiert Merz eine „sehr durchschaubare Politik“. Es brauche eine „glaubwürdigere Form der Politik“, wenn er neues Vertrauen im Osten und bei AfD- und BSW-Wählern zurückgewinnen will.
Asyl-Streit: Zweifel an seiner Kanzlertauglichkeit
Die Kritik geht weiter! In einem „Handelsblatt“-Kommentar, nicht gerade das Stammblatt von Rot-Grün, heißt es: „Merz verrennt sich im Migrationsstreit“. Er hätte die Wahl gehabt zwischen „Fundamentalopposition und staatspolitischer Verantwortung“ – und auf Krawall gesetzt. „Seine Entscheidung fiel auf eine lärmende Germany-first-Politik“. Das lasse daran zweifeln, „dass Merz kanzlertauglich ist“. Die Frage sei, ob er es von Anfang an auf das Scheitern der Verhandlungen angelegt habe, so „Handelsblatt“-Korrespondent Moritz Koch.
„Populismusfähigkeit, nicht Kanzlerfähigkeit“
Der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje stellte nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Opposition und Regierung via X fest: „Merz beweist seine Populismusfähigkeit, nicht seine Kanzlerfähigkeit.“ Und weiter: „Die Ampel handelt in der Migrationspolitik so weitgehend, wie es keine CDU-Regierung jemals getan hat, und Merz erklärt (über die BILD), die Ampel sei ‚handlungsunfähig‘ und bricht die Gespräche ab.“
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Olaf Scholz teilt im Bundestag aus: „In die Büsche geschlagen“
Kanzler Olaf Scholz sieht es natürlich genauso – und machte es zum Thema in seiner Rede am Mittwoch (11. September) im Bundestag. Merz habe sich beim Migrationsgipfel „in die Büsche geschlagen“, so gehe keine seriöse Politik. Das „Drehbuch“ zum Scheitern der Verhandlungen sei schon geschrieben gewesen, unterstellte er Merz. Darum wünsche er sich mehr Führungsstärke vom Oppositionschef.
Friedrich Merz selber wies bei der Generaldebatte im Bundestag den Vorwurf, den Asyl-Gipfel mit Absicht habe platzen zu lassen, empört zurück. Es sei keine Inszenierung gewesen und die Behauptung des Bundeskanzlers „infam“.