Jetzt soll es also Carsten Linnemann (45) richten. Parteiintern hatte sich der Rausschmiss von Mario Czaja – bald Ex-Generalsekretär bei der CDU – lange angekündigt. Die Entscheidung darf auch als eindeutiges Zeichen an die potenziellen Wähler verstanden werden: Bei den Christdemokraten soll sich etwas grundlegend ändern. Zumindest, wenn es nach CDU-Boss Friedrich Merz geht.
Klar, ein Impuls musste für die CDU kommen. Immerhin konnten die Christdemokraten von der Ampel-Krise bisher fast gar nicht profitieren. Stattdessen dümpelt die Partei bei 26 bis 27 Prozent in den Wahlumfragen herum, währen die AfD gleichzeitig einen historischen Aufschwung erlebt. Friedrich Merz steht vor einer entscheidenden Weggabelung für seine Partei. Und dass Linnemann jetzt den Posten bekommt, ist ein deutliches Zeichen dafür, in welche Richtung es gehen soll. Hier findest du drei Anzeichen, dass sich die CDU komplett wandelt.
Friedrich Merz bekommt Beifall
Innerhalb der CDU bekam Friedrich Merz am Mittwoch (12. Juli) erst einmal Rückendeckung für seine Entscheidung. Linnemann „brennt für die CDU“, sagte etwa Präsidiumsmitglied Jens Spahn. „Das spürt man.“ Auch Schatzmeisterin Julia Klöckner sieht in dem Schritt eine Chance. Linnemann könne es schaffen, eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts mit dem Erhalt des Sozialstaats zu vereinen. Der Auserwählte selbst wollte sich zu seiner anstehenden Beförderung am Mittwoch zunächst nicht äußern.
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Klar, die Gefahr ist groß, dass der CDU jetzt auch die liberalen Merkel-Wähler abspringen. Vielleicht aber spürt der Parteiboss den Wind aber gerade von rechts wehen und deckt die liberalen Segel seines Parteischiffs deshalb mehr und mehr ab. Am Hauptmast soll jetzt ein Hardcore-Marktwirtschaftler die Wählergunst abgreifen. Und das ist auch schon das erste Anzeichen dafür, dass die CDU sich wandelt. An der Parteispitze kippt die Wage deutlich in die konservative Richtung.
1. Anzeichen: Friedrich Merz setzt auf konservativ
Dass Linnemann jetzt den Posten des Generalsekretärs bei der CDU übernehmen soll, kommt nicht von ungefähr. Merz hatte Czaja damals als eine Art Ausgleich zu sich selbst nominiert. Während der Parteichef eher für das konservative Lager der CDU stand, hatte sich Czaja in der Vergangenheit auch immer wieder für soziale Themen eingesetzt. Unter Linnemann dürfte das anders laufen. Themen, die bei Merkel immer wieder auf der Tagesordnung standen – Mindestlohn, Rente mit 63, Mütterrente – kann man sich unter seiner Führung kaum vorstellen.
2. Anzeichen: Härterer Asylpolitik unter Merz?
An diese Stelle dürften dann andere Themen rücken: Asylpolitik, Begrenzung der Zuwanderung, Kulturkampf. Gerade in Sachen Grenzschutz hat Linnemann seine Position in der Vergangenheit häufig unmissverständlich klargemacht. Zitat: „Auch Zäune müssen möglich sein.“ So äußerte er sich noch im April dieses Jahres gegenüber dem „Spiegel“. Worte, die in einer Merkel-CDU nur am äußerst rechten Rand der Partei zu finden gewesen wären – und wohl als krasses Kontrastprogramm vom „Wir schaffen das“ vom 31. August 2015 verstanden werden dürfen.
3. Anzeichen: Nein zum Genderstern
Ähnlich sieht das auch in Puncto Kulturkampf aus. Dass sich die Partei mehr und mehr vom Gendersternchen entfernen möchte, machte nicht nur Claudia Pechsteins Rede auf dem CDU-Grundsatzkonvent vor einigen Wochen deutlich. Auch der neue Generalsekretär ließ über seine Haltung zum Thema in einem ntv-Interview im März 2023 keinen Zweifel aufkommen. „Das Gender-Thema regt viele Menschen auf, weil sie das Gefühl haben, dass der Staat sie erziehen will. So einen Staat brauchen wir nicht“, so Linnemann.
Mehr spannende Themen:
Die Weichen scheinen jedenfalls gesetzt – ob der vermeintliche Richtungswechsel in der Partei allerdings Früchte tragen wird, muss sich erst noch zeigen. Klar scheint aber: Merz will in Zukunft wohl eher rechts fischen gehen als in der Mitte. Ob das aufgeht?