Düsseldorf. 

Friedrich Merz hat es wieder einmal mächtig krachen lassen. Seine Zielscheibe bei einer Podiumsdiskussion in Düsseldorf war der Sozialstaat. Der müsse reformiert werden.

Zum Beispiel für Hartz-IV-Empfänger. Merz: „160 Länder weltweit dürfen sich Sozialstaaten nennen, wir gehören zu den vieren, die lebenslänglich für Arbeitslosigkeit zahlen“, zitiert „Bild“. Hartz IV treibe die Menschen in eine „Abwärtsspirale, bis sie schließlich ganz raus sind“.

In Deutschland lebten inzwischen immer mehr Familien schon in der zweiten oder dritten Generation von Transferleistungen. „Wenn der Bundeshaushalt nicht mehr ausreicht, um Transferleistungen und Kreditzinsen zu zahlen, muss eine grundsätzliche Debatte angestoßen werden“, findet Merz, der einst als großer Vordenker in der CDU galt, die Fraktion im Bundestag führte und manchen Strauß mit seiner Parteivorsitzenden Angela Merkel ausfocht.

„Kindergärten brauchen eigene Kapitalbasis“

Der Rückzug aus der aktiven Politik hindert den konservativen Sauerländer offenbar nicht daran, mit markigen Sprüchen öffentlich aufzutreten. In Düsseldorf regte er an, Arbeitslose Graffitis wegschrubben zu lassen. Auch das Elterngeld ist ihm ein Dorn im Auge: „Von den ersten 200 000 Anträgen auf Elterngeld kamen neun Prozent von berufstätigen Frauen, 54 Prozent von Hartz-IV-Empfängern. Die haben damit Einkünfte über denen arbeitender Geringverdiener.“ Nicht zuletzt deshalb sei der Arbeitsmarkt für Minderqualifizierte zusammengebrochen.

Bildung und Betreuung dürften von den Bürgern nicht länger als selbstverständliche Angebote des Staates angesehen werden. Merz: „Kindergärten brauchen wie Schulen und Universitäten eine eigene Kapitalbasis. Da müssen Eltern und Ehemalige eben entsprechend einzahlen, wenn sie die Qualität sichern und erhalten wollen.“

Private Vorsorge müsse auch in der Kranken- und Pflegeversicherung weiter Einzug halten. Der Staat habe jedenfalls kein Geld mehr übrig.