Schon seit einigen Wochen deutet sich an, dass Friedrich Merz der neue Bundeskanzler wird. Mit der Rückkehr der Union in die Bundesregierung könnte es auch in puncto Drogenpolitik eine Rückkehr zu alten Zeiten geben. Denn der CDU-Politiker hat schon in mehreren Interviews klargemacht: Cannabis soll wieder kriminalisiert werden.
Aus Sicht des CDU-Chefs und seiner Partei gehöre die diesbezügliche Politik der Ampel „korrigiert“. Bei den Cannabis-Vereinen sorgt diese Ankündigung für Unruhe.
Auch interessant: Umfrage-Ohrfeige für die AfD – jetzt stürzt die Partei in den Keller
Friedrich Merz stößt auf heftige Gegenwehr
Die Cannabis-Debatte war der konservativen CDU schon von Beginn an ein Dorn im Auge, wie nicht nur verschiedene Politiker immer wieder klar machten, auch im Wahlprogramm für die Bundestagswahl macht die Partei von Friedrich Merz deutlich: „Die Ampel ist mit ihrem Cannabis-Gesetz gescheitert.“ Sorge mache der Union vor allem, dass es weder den Konsum begrenze noch den Schwarzmarkt zurückdränge. „Stattdessen erleben wir brutale Bandenkriege.“
Ein „weiter so“ scheint aus Sicht der Union nicht möglich, deshalb will sie das Gesetz wieder ändern. Unter den Cannabis-Clubs, die deutschlandweit gerade ihre Lizenzen beantragen oder teilweise auch schon mit dem Anbau begonnen haben, sorgt das für „eine gewisse Unruhe“, erklärt Georg Wurth, Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbands, auf Anfrage unserer Redaktion. „Die Einschätzungen sind allerdings sehr unterschiedlich von ‚das Gesetz wird sowieso wieder zurückgenommen‘ bis ‚da wird schon nichts passieren‘.“
Ein Grund für die anteilige Gelassenheit sind die Spielregeln der parlamentarischen Demokratie. Denn vielen in der Community sei klar, „dass die Union wahrscheinlich mindestens einen Koalitionspartner aus den Reihen der bisherigen Ampelparteien braucht.“ Deshalb ist ein vollständiges Zurückdrehen des Gesetzes aus Sicht des Verbands sehr unwahrscheinlich, so Wurth. „Kompromisse in Detailfragen, die zu repressiveren Regelungen führen könnten, erscheinen aber nicht ausgeschlossen.“
Cannabis-Community gibt sich nicht geschlagen
Der Vorstandsvorsitzende vom Green Social Club in Berlin, Christian Schmidt, hofft unterdessen, dass „in der CDU von Friedrich Merz langsam Vernunft einkehrt“, schließlich gebe es in Deutschland aktuell weitaus drängendere Probleme als die Cannabis-Frage. Zwar sei es nicht überraschend, dass die Christdemokraten diesen Kurs anstreben, „dennoch hatten wir gehofft, dass nach der Einführung der neuen Gesetze eine sachliche Auseinandersetzung stattfindet, statt einen Rückschritt in die Zeit der Prohibition zu machen.“ Der Verein setzt sich in der Hauptstadtregion schon seit mehreren Jahren stark für die Legalisierung ein und hat auf Fachveranstaltungen der Branche immer wieder für eine gesetzeskonforme Legalisierung geworben.
Schmidt betont: Die Rücknahme des Gesetzes und die damit potenziell verbundene Schließung zahlreicher Clubs deutschlandweit wäre ein herber Rückschlag für all jene, die sich für eine verantwortungsbewusste Regulierung eingesetzt haben. Dennoch glaube der Aktivist nicht, dass sein Club sofort wieder schließen müsste. Kampflustig erklärt er: „Unsere Lizenz sichert uns einen siebenjährigen Besitzstand zu. Sollte es tatsächlich zu einem Verbot kommen, werden wir unser Recht juristisch durchsetzen.“
Mehr News zum Thema:
Daran erinnert auch Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband. Denn falls die Schließung der Clubs, die bereits die Standardgenehmigung für sieben Jahre erhalten haben, durch die neue Regierung um Merz erzwungen werde, „wäre das wahrscheinlich nicht ohne Entschädigungszahlungen möglich. Insgesamt wären das einige Millionen Euro, die der Staat den Vereinen überweisen müsste, um deren Investitionen zu erstatten.“
Schmidt ergänzt, dass zu diesen Zusatzkosten gleichzeitig auch noch erhöhte Kosten in der Strafverfolgung kommen würden, wenn Polizisten dann wieder Ermittlungen gegen Freizeit-Kiffer eröffnen müssten. Wirtschaftlich sei die Idee von Merz und seiner Partei also schlichtweg „kontraproduktiv“, erklärt Schmidt unserer Redaktion. Sollte er sie als Kanzler dennoch durchsetzen, würden viele Vereine das nicht einfach hinnehmen – und wären im Zweifelsfall sogar bereit zu klagen. Konsumenten, die sich auf die baldige Eröffnung der ersten Abgabestellen der Cannabis-Clubs gefreut haben, können also erstmal aufatmen. Noch ist das Ende nicht in Sicht.