Das TV-Duell (9. Februar) zwei Wochen vor der Bundestagswahl zwischen SPD-Kanzler Olaf Scholz und CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz hat es in sich. An einer Stelle wird Scholz für seine Verhältnisse ungewohnt emotional. Scharf schießt er gegen Merz.
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Es war zu erwarten, dass Hauptstreitpunkt vor allem die Migrationspolitik sein wird. Als Merz darauf verweist, dass das Grundrecht klarmache, dass Deutschland keine Asylbewerber aufnehmen müsse, die aus sicheren Drittstaaten kämen, platzt dem Kanzler der Kragen.
Scholz: „Den lassen wir nicht rein“
Scholz macht darauf aufmerksam, dass man Asylbewerber nicht einfach so von der Grenze zurückschicken könne. Er verweist darauf, was die Regierungschefs der Nachbarstaaten dazu gesagt hätten. „Da hat schon der österreichische Kanzler gesagt: Den lassen wir gar nicht rein. Da hat der polnische Ministerpräsident gesagt: Den lassen wir gar nicht rein. Schon haben wir eine europäische Krise.“
Scholz redet sich in Rage: „Das größte Land Europas, mittendrin, ist dasjenige, das das europäische Recht bricht? Das schlägt Herr Merz wirklich für Europa vor? Wo wir in Kürze auf ganz Europa angewiesen sein werden, wenn wir eine Zollpolitik von Seiten der amerikanischen Regierung bekommen, die sich oft gegen Deutschland richten wird, die wir nur gemeinsam zurückweisen können?“
Es sei gegen deutsche Interessen. Es sei gegen alles, was für unser Landeswohl von größter Bedeutung ist.
Scholz: “ Warum soll man so doof sein?“
„Und deshalb sage ich“, holt Scholz zum Höhepunkt aus, „warum soll man so doof sein? Ich sage es mit diesen klaren Worten. Warum soll man so doof sein? Das in dem Augenblick, in dem Deutschland endlich unter meiner Führung nach vielen, vielen Jahren durchgesetzt hat, wofür wir lange gekämpft haben? Dass die anderen, die in ihren Ländern die Verfahren durchführen müssen, wieder zurücknehmen? Dass wir dann kurz vor Schluss sagen: Wir halten uns nicht an das Recht und machen Ausnahmeregeln geltend, die vor dem Europäischen Gerichtshof und vor jedem Verwaltungsgericht in Deutschland schon mehrfach gescheitert sind?“
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Scholz schlussfolgert: „Herr Merz würde nach einer Woche damit leben müssen, dass alle seine Ankündigungen nur noch Makulatur sind, weil sie von Gerichten aufgehoben sind.“