„Ohne wesentliche Änderungen halten wir die vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen bezüglich der Finanzpolitik von Bund und Ländern für nicht zustimmungsfähig“. Ziemlich deutliche Worte, die da von grüner Seite in Richtung CDU/CSU und SPD ausgesprochen werden.
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Nordrhein-Westfalens-Vizeministerpräsidentin Mona Neubaur, der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz und der Bremer Finanzsenator Björn Fecker haben einem Forderungskatalog aufgestellt, den sie auf X gepostet haben.
CDU/CSU und SPD brauchen die Grünen
Hintergrund: CDU/CSU und SPD brauchen für ihre Pläne die Stimmen der Grünen. Denn für sie muss das Grundgesetz geändert werden, was eine Zweidrittel-Mehrheit verlangt, die die Union und SPD alleine nicht haben.
Neubaur, Bayaz und Fecker stellen vor allem drei zentrale Forderungen auf. Denn, wie Bayaz auf X schreibt: „Staatspolitische Verantwortung bedeutet, das Wohl des Landes, aber nicht addierte Einzelinteressen einer neuen Koalition in den Mittelpunkt zu stellen.“ Das Schuldenpaket brauche drei Punkte.
Bayaz: Mehr Reformdruck, Begrenzung auf zusätzliche Investitionen, angemessene föderale Beteiligung
Mehr Reformdruck: Dazu heißt es im Papier: „Wir brauchen aller Kreditermächtigung zum Trotz dringend tragfähige, solide Staatsfinanzen und dürfen den Druck im Bundeshaushalt nicht verringern, die dafür erforderlicher Reformmaßnahmen einzuleiten, nicht verringern. Wir wollen eine verteidigungsfähige Bundesrepublik, aber keine Kasse zur Finanzierung von Projekten, die nicht mit Verteidigung im Zusammenhang stehen.“
Begrenzung auf zusätzliche Investitionen: Es müsse sichergestellt werden, dass aus dem Sondervermögen „ausschließlich echte und zusätzliche Investitionen und keine Wunschprojekte einer neuen Bundesregierung finanziert werden“.
Angemessene föderale Verteilung: Auch fordern die drei Landesminister, dass Länder und Kommunen an dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur deutlich mehr als die geplanten 100 Milliarden Euro bekommen müssen. So würden 60 Prozent der Infrastrukturmaßnahmen von Kommunen und Ländern erbracht, diese sollten aus dem Sondervermögen nach den Plänen von Union und SPD aber nur 20 Prozent erhalten.
Die Frage ist, ob dann nicht das schwarz-rote Kartenhaus zusammenstürzt, wenn diesen drei Forderungen Folge geleistet wird. Wie wollen Union und SPD jeweils ihre Wahlgeschenke finanzieren?