Mit den Grünen sollte alles besser werden in der Bundesregierung, so die Hoffnung vieler Klimaaktivisten im vergangenen Jahr. Annalena Baerbock, Robert Habeck und Co. wollten einstehen für eine Politik, mit der das 1,5-Grad-Ziel eingehalten werden kann.
Doch stattdessen geht es angesichts des Ukraine-Krieges um die Energiesicherheit in Deutschland und die Grünen gehen eine Reihe schmerzhafter Kompromisse ein. Kohlekraftwerke laufen länger. Neue LNG-Terminals für Flüssiggas entstehen an der Nordseeküste. Das Gas wird über Fracking gewonnen – eine von Umweltschützern massiv kritisierte Methode. Und sogar die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland bleiben zunächst im Notbetrieb, wenn es eng wird im Winter.
Die Grünen kassieren Zurückweisung von Fridays for Futures
Dennoch sehen sich die Grünen weiterhin als Teil und parlamentarischer Arm der Umwelt- und Klimaschutzbewegung und rufen im Netz zum deutschlandweiten Klimastreik auf. Die Proteste finden in rund 270 Städten am Freitag statt.
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Über Twitter schreibt die Partei: „Wir haben in den letzten Monaten ordentlich Tempo gemacht und so viel für den Klimaschutz umgesetzt, wie keine Bundesregierung zuvor. Unser Ziel: eine klimaneutrale Gesellschaft. Dafür gehen wir auch am Freitag auf die Straße. Sei dabei!“
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Demo-Aufruf durch die Grünen wird gekontert: „Wir demonstrieren auch gegen eure Politik“
Doch die Abfuhr folgt prompt! Der Twitter-Kanal von Fridays for Future kommentiert den Beitrag eiskalt: „Wir demonstrieren am Freitag auch gegen eure Politik.“
Luisa Neubauer urteilt hart über Kanzler Scholz und die Ampel: „Koalitionsklima wichtiger als Weltklima“
Grüne und Fridays for Future keine Partner mehr, sondern Gegner? Jetzt werden auch Baerbock, Habeck, Lang und Co. in die Mitverantwortung genommen für Klimasünden der Ampel. Schließlich ist Robert Habeck nicht nur Vizekanzler, sondern auch Bundesminister für Klimaschutz. Hinzu kommt Umweltministerin Steffi Lemke von den Grünen, die weitgehend abgetaucht ist.
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Im Vorfeld der Demonstrationen am Freitag kritisierte Luisa Neubauer Kanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung scharf. Scholz sei „der fossile Kanzler“ und er habe „anscheinend kein Interesse daran (…), uns substanziell aus der Klimakrise rauszuholen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die ganze Ampel-Regierung werde „den Herausforderungen insgesamt nicht gerecht“. Sie sei „vor allem schockiert, dass das Koalitionsklima immer wichtiger ist als das Weltklima“.
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Eine zentrale Forderung von Fridays for Future lautet, dass ein staatliches Sondervermögen für den Klimaschutz eingerichtet werden müsste. Ebenso wie die Bundeswehr 100 Milliarden Euro erhielt, brauche es so eine Riesensumme auch für Klimaschutzmaßnahmen.