CDU/CSU und SPD brauchen für ihre Pläne zur Schuldenaufnahme die Stimmen der Grünen. Schließlich müsste dafür das Grundgesetz geändert werden, was eine Zweidrittel-Mehrheit erfordert. Doch die Grünen sträuben sich. Ihre Zustimmung ist beileibe nicht gewiss.

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So hat die grüne Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge auf X gepostet: „CDU und SPD wollen das Sondervermögen Infrastruktur offenbar gar nicht dafür nutzen, Investitionen zu erhöhen. Sondern, um Investitionen aus dem Haushalt dorthin zu verschieben. Und dann HH-Spielräume für andere schwarz-rote Projekte zu schaffen. Das Gegenteil von sinnvoll…“

Grüne Co-Vorsitzende Brantner: „Es ist unverantwortlich, dass die angespannte Lage Europas missbraucht wird“

„Es ist unverantwortlich, dass die angespannte Lage Europas missbraucht wird, um Wahlkampfversprechen zu finanzieren, statt dringend nötige Reformen und Investitionen voranzutreiben. Anstatt Europa in dieser schwierigen Zeit zu stärken, setzt man auf alte Versprechen – das verspielt unsere gemeinsame Zukunft“, schreibt Franziska Brantner (Co-Vorsitzende der Grünen) auf X.

Auch der Co-Vorsitzende der Grünen Felix Banaszak teilte auf X mit: „Alles, was Union und SPD an Wahlgeschenken finanzieren wollen – Mütterrente, Agrardiesel, Pendlerpauschale – steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Grünen zu ihren Schuldenplänen. Von einer Zustimmung sind wir durch diese Präsentation heute weiter weg.“

Der Journalist Rasmus Buchsteiner schreibt auf X: „Die Umstände haben sich so zugespitzt, dass die Zustimmung der Grünen eigentlich gerade jetzt sicher sein müsste.“ Woraufhin der grüne Abgeordnete Johannes Wagener schreibt: „Sorry, aber so läuft das nicht.“ Und die Ex-Vorsitzende der Grünen Ricarda Lang antwortet darauf schlicht: „Nein.“