Die Deutschen Bauern sind wütend. Die Ankündigungen zur Streichung der Agrardiesel-Subvention haben sie auf die Straße getrieben. Obwohl ein Teil des Ampel-Vorhabens wieder zurückgenommen wurde, eskalierten die Proteste vielerorts. Bundeswirtschaftsminister Habeck (54) konnte wegen wütenden Bauern nicht die Fähre von seiner Urlaubsinsel Hallig Hooge verlassen.
Seit heute Morgen blockieren Landwirte im ganzen Land die Straßen. Habeck hält deshalb in einem Video auf dem Messenger „X“ eine eindringliche Rede an die Bevölkerung. Die Tonlage ist ernst. Die Befürchtung: der Bürgerkrieg?
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Der wahre Grund für die Bauern-Proteste
Habeck wendet sich in einem X-Video des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz an die Bevölkerung und an die Bauern. Ernst sieht er aus, der Wirtschaftsminister und Vizekanzler. Er wird schon in der ersten Minute deutlich: „Es ist etwas ins Rutschen geraten, extremistische Gruppen formieren sich“. Habeck bezieht sich auf Aufrufe mit Umsturzfantasien auf Social Media, extremistische Gruppen und völkische Symbolik.
Der Wirtschaftsminister betont, die Bauern hätten jedes Recht auf die Straße zu gehen. In der letzten Zeit seien aber die Grenzen des friedlichen Protests und somit auch die des Sagbaren verschoben worden. Habeck gibt zu bedenken, dass auch der Bauernverband selbst davor warnt, dass die Proteste nicht von rechts vereinnahmt werden dürfen.
Die Probleme, die die Bauern auf die Straßen treiben, verstehe er gut, erklärt der ehemalige Landwirtschaftsminister. Er berichtet von vielen Gesprächen, die er in den letzten Jahren mit Bauern geführt habe und erklärt, dass ihm bewusst sei, wie hart die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft sind.
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Habeck sieht die Schwierigkeiten, die die Landwirte haben, darin, dass sie ihre Produktionskosten nicht weitergeben können. Das sei ein strukturelles Problem: Die Bauern machen die Preise für ihre Erzeugnisse nicht selbst. Unsere Redaktion führte hierzu ein Interview mit einem Landwirt der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft.
Er verstehe deshalb, dass Landwirte an jeder Subvention festhalten wollen. Seine Antwort auf diese Frage sei aber faire Bezahlung für die harte Arbeit. Außerdem gute Preise für Nachhaltigkeit, Klima- und Tierschutz.
Habeck wird deutlich: „Extremistische Gruppen formieren sich“
Habeck betont auch, dass man als Bundesregierung den Bauern ein gutes Stück entgegengekommen sei. Man behalte schließlich einen wesentlichen Teil der Subventionen bei. Ganz könne man aber nicht auf die Maßnahmen verzichten. „Der Einspardruck, zu dem das Urteil des Verfassungsgerichts geführt hat, ist da. Wir mussten ad hoc große Milliardensummen einsparen.“ Dieser Aufgabe habe sich die Ampelregierung gestellt und den Haushalt neu aufgestellt. Die verlangten Einsparungen habe man breit verteilt aber auch so, dass notwendige Entlastungen und Investitionen abgesichert bleiben.
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Man dürfe nicht zulassen, dass Extremisten Unsicherheiten, die durch Kriege, Krisen und Inflation entstanden seien, für ihre Zwecke ausnutzen. „Wir dürfen nicht blind sein. Umsturzfantasien heißen nichts anderes, als unseren demokratischen Staat zerstören zu wollen.“
Habeck betont, dass man, anders als in der Weimarer Republik, in einer stabilen, seit Jahrzehnten gewachsenen Demokratie lebe. Diese Demokratie habe „starke Institutionen“ und würde noch immer „von der Mitte der Gesellschaft getragen“. Die Bundesrepublik Deutschland sei „errichtet auf dem Grundgesetz als Fundament. Dass es so kommen würde, war im Gründungsjahr 1949, so kurz nach Nazi-Diktatur und Krieg, nach Zivilisationsbruch und Holocaust, alles andere als garantiert.“
Befürchtet Habeck einen Bürgerkrieg?
Weiter wird Habeck deutlich: „Es ist Zeit, sich klarzumachen, dass es auch jetzt nicht garantiert ist. Es gibt keine Garantie, dass nicht auch in Deutschland die Debatte immer weiter verroht, sodass am Ende das Recht und der Rechtsstaat gefährdet sind. Unsere liberale Demokratie ist ein Schatz, den wir verteidigen müssen. Gegen das Programm der Ressentiments und des Populismus.“
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Dass der Bauernverband gewaltfrei und friedlich demonstrieren will, komme nicht bei allen an. Das zeigen die letzten Proteste, so der Minister. „Wenn an Traktoren Galgen hängen, wenn Traktorkolonnen zu privaten Häusern fahren, dann ist eine Grenze Überschritten.“
Man müsse nun einstehen für die Demokratie und für die Menschen. „Diese Republik ist der beste Staat, den Deutschland je hatte. Wir müssen für sie einstehen. Wehren wir die Bedrohung ab.“ Man solle sich trotz der möglichen Unstimmigkeiten in einer Demokratie bewusst machen, dass „der wahre Feind die Anti-Demokraten sind“, betont Habeck.