Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 ist in vollem Gange. Neben TV-Auftritten und Kundgebungen stellen sich die Spitzenkandidaten auch den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

Für einen Bürgerdialog war Grünen-Politiker Robert Habeck in Oldenburg zu Gast. Dabei hakte eine Frau bei den zahlreichen Anzeigen nach, die der Vizekanzler beispielsweise wegen Beleidigungen im Netz gegen ihn ausgeteilt habe. Seine Antwort fällt klar aus.

Bürgerin richtet Meinungsfreiheit-Frage an Habeck

Bei einer Veranstaltung der „Nordwest-Zeitung“ in Oldenburg beantwortete der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck die Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Dabei ging es unter anderem um Strompreise, Versorgungssicherheit und bürokratische Hürden für Handwerksbetriebe.

++ Dazu interessant: Habeck und die „Schwachkopf“-Affäre: Krasse Wende nach Polizei-Enthüllung ++

Doch eine Dame sprach den Politiker auf seine Anzeigen wegen Beleidigungen an. „Sie sind der Minister, der die meisten Anzeigen gestellt hat“, erzählte sie zum Anfang. Die Frau bezieht sich dabei offenbar auf eine Statistik der Plattform Statista. Die besagt, dass der Wirtschaftsminister wohl die meisten Bürger anzeigt. Seit seinem Amtsantritt soll er 805 Strafanträge gestellt haben (Stand November 2024).

Die Anzeigen belasten „die Polizei und die Justiz zusätzlich, der Steuerzahler muss das denn finanzieren“. Dann kommt sie zu ihrer eigentlichen Frage: „Warum versuchen Sie auf diese Art und Weise die Meinungsfreiheit mit Lappalien einzuschränken?“

An dieser Stelle befindet sich ein externer Inhalt von Instagram der von unserer Redaktion empfohlen wird. Er ergänzt den Artikel und kann mit einem Klick angezeigt und wieder ausgeblendet werden.

Ich bin damit einverstanden, dass mir dieser externe Inhalt angezeigt wird. Es können dabei personenbezogene Daten an den Anbieter des Inhalts und Drittdienste übermittelt werden.

Grünen-Politiker mit kurzer Antwort

Habecks Antwort fällt kurz und prägnant aus. „Weil ich meine, dass schwere Beleidigungen und Gewaltaufrufe keine Meinungsfreiheit sind.“ Dafür gibt es vom Publikum Applaus, die Fragestellerin hingegen schüttelt nur den Kopf.

Mehr News:

Eine Anzeige von Robert Habeck, die viel Aufmerksamkeit erlangte, ging an einen Rentner aus Bayern. Der verbreitete ein Witzbild über den Grünen-Politiker mit der Aufschrift: „Habeck als Schwachkopf Professional“. Kurz darauf stand die Kripo Schweinfurt in der Wohnung des Mannes und stellte sein Tablet sicher. Viele raunten daraufhin fälschlicherweise, dass diese Polizeiaktion von Habeck veranlasst wurde.