Es ist der erste Stimmungstest nach der Bundestagswahl für Wahlsieger und Bald-Kanzler Friedrich Merz! Nur eine Woche nach der großen Wahl fand in der Hansestadt Hamburg die Bürgerschaftswahl statt. Es ist eine der letzten Hochburgen der SPD – und bleibt es auch. Alles zum Ausgang der Hamburg-Wahl am 2. März, das Ergebnis und Reaktionen aus der Hauptstadt Berlin, liest du hier im Newsblog.
+++ Auch Moin.de berichtet ausführlich über die Bürgerschaftswahl in Hamburg +++
Hamburg-Wahl: Das vorläufige amtliche Ergebnis
| SPD | CDU | Grüne | Linke | AfD | |
| Ergebnis | 33,5% | 19,8% | 18,5% | 11,2% | 7,5% |
| Vgl. zu 2020 | -5,7% | +8,6% | -5,7% | +2,1% | +2,2% |
| Sitze | 45 | 26 | 25 | 15 | 10 |
Montag, 6.30 Uhr: Die SPD kann sich mit dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher nun den Koalitionspartner aussuchen. Wahrscheinlich geht es mit Rot-Grün weiter, auch wenn beide Parteien jeweils 5,7 Prozentpunkte an Zustimmung verloren. Die Oppositionskräfte CDU, Linke und AfD feierten Zugewinne, wobei die Rechtsaußen-Partei eher mäßig abschnitt.
Ganz übel endete der Abend für FDP (2.3 Prozent) und BSW (1,8 Prozent). Einen kleinen Achtungserfolg feierte die Kleinpartei Volt mit 3,3 Prozent, auch wenn das Ergebnis nicht für den Einzug in die Bürgerschaft ausreichte.
Sonntag, 21.12 Uhr: Auch bei der Hamburg-Wahl hat die Linke bei Erst- und Jungwählern massiv abgeräumt. Laut ARD-Nachwahlbefragungen (Infratest dimap) kam Die Linkspartei bei den jüngsten Wählern (18-24 Jahre) auf 25 Prozent Zustimmung. Das ZDF gab bei der Wählerschaft bis 30 Jahre sogar 29 Prozent für Die Linke an!
Weiter lässt sich aus den ARD-Zahlen analysieren, dass die Linke vor allem auf Kosten der Grünen bei Jungwählern absahnte. So kamen die Grünen hier nur noch auf 15 Prozent – ein Minus von sage und schreibe 18 Prozentpunkten! Stärkste Partei bei den Erst- und Jungwählern war nach den ARD-Zahlen allerdings die SPD mit 27 Prozent.
CDU wird zweitstärkste Kraft in der Hansestadt
21 Uhr: Die Hochrechnungen verfestigen sich. Die CDU wird voraussichtlich neue zweite Kraft in Hamburg. SPD und Grüne verlieren deutlich an Stimmen, könnten aber erneut eine rot-grüne Regierung bilden. Die AfD verbessert sich nur leicht im Vergleich zu 2020. FDP und BSW spielen überhaupt keine Rolle und landen sogar hinter Volt.
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19.51 Uhr: Schwarz-Rot will am Montag weiterverhandeln, man nehme keine Rücksicht auf den Karneval, kündigt CDU-Generalsekretär Linnemann im ZDF an. Deutschland solle unter einem Kanzler Merz eine Führungsrolle in Europa einnehmen. Zu den angeblichen Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur will Linnemann nichts sagen. „Ich werde heute Abend nichts, aber auch gar nichts aus diesen Sondierungen sagen“, so Linnemann. Auch SPD-Generalsekretär Miersch betont auch, dass es um Vertrauensbildung geht.
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Tschentscher kann nun auswählen zwischen Rot-Grün und Rot-Schwarz
19.05 Uhr: Die Auszählung zieht sich hin, noch gibt es von der ARD nur eine Prognose. Das ZDF hat einen aktualisierten Trend veröffentlicht. Klar scheint zu sein, dass SPD zwei Optionen hat: Grüne und CDU. Bürgermeister Tschentscher kündigt im ZDF an, mit beiden Parteien sprechen zu wollen, scheint aber die Grünen zu bevorzugen.
18.31 Uhr: Laut den neuesten ZDF-Zahlen hat die SPD nach der Hamburg-Wahl zwei Machtoptionen. Rot-Schwarz und Rot-Grün käme jeweils auf 71 Sitze in der Bürgerschaft. Für eine Mehrheit im Parlament braucht es 61 Sitze. Spannend: Eine Koalition aus SPD und Linkspartei würde auf 60 Sitze kommen und damit derzeit ganz knapp eine zumindest theoretisch denkbare Regierungsmehrheit verpassen.
18.26 Uhr: AfD-Chef Tino Chrupalla verkauft das einstellige Ergebnis der AfD als Erfolg. Das Ziel, über die 5-Prozent-Hürde zu kommen, sei geglückt. Man habe das Ergebnis von 2020 stabilisiert. „Hamburg ist eine schwierige Stadt für uns als AfD. Wir holen unsere Prozente doch eher auf dem Land und in anderen Regionen“, so Chrupalla im ZDF. Er gratuliere „trotzdem“ den Hamburger Wahlkämpfern.
Linke triumphiert auch bei Hamburg-Wahl – extremes Ergebnis bei Jungwählern
18.23 Uhr: „Schuldenbremse weg oder gar nichts!“, sagt Linken-Chef Jan van Aken im ZDF auf die Frage, ob die Linkspartei einer Merz-Regierung bei einer Abstimmung über Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr helfen würde. Die CDU sei bei der Schuldenbremse „völlig ideologisch verblendet“.
18.22 Uhr: Die Linke ist die Partei für Erst- und Jungwähler. Laut ZDF-Nachwahlbefragungen der Forschungsgruppe Wahlen haben 29 Prozent der unter 30-Jährigen die Linkspartei gewählt. Auch beim Thema Wohnungsmarkt und Mieten haben die Wählerinnen und Wähler der Linkspartei viel Kompetenz zugesprochen.
18.08 Uhr: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch findet, dass das Hamburger Ergebnis der gesamten SPD in Deutschland Mut mache. Erst recht nach der historischen Wahlniederlage bei der Bundestagswahl.
18.06 Uhr: CDU-Generalsekretär drängt darauf, dass SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher angesichts der 18-Uhr-Prognose auf Rot-Schwarz setzen solle. Im ZDF-Interview betont er den Aufschwung der Hamburger SPD und die Verluste für die Grünen.
SPD-Sieg, AfD schwach, FDP und BSW erleben Debakel
18.03 Uhr: Die SPD ist trotz klarer Verluste Wahlsiegerin! Es würde reichen für eine Fortführung von Rot-Grün. Allerdings ist die CDU laut ARD-Prognose vor den Grünen. Die AfD mit deutlich unter 10 Prozent. Volt schneidet offenbar stärker ab als FDP und BSW.
17.53 Uhr: In wenigen Minuten gibt es die erste Prognose von ZDF sowie auch die 18-Uhr-Prognose von ARD. Mit Spannung wird das Ergebnis der Hamburg-Wahl erwartet!
16.45 Uhr: Erstaunlich! Von Wahlmüdigkeit nach der Bundestagswahl scheint bei den Hamburgerinnen und Hamburgern nichts zu spüren zu sein. Demnach gaben bis 14 Uhr schon 54,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das waren deutlich mehr als zum gleichen Zeitpunkt 2020 (46,4 Prozent).
15.33 Uhr: Die Ampel in Berlin scheiterte, nun läuft auch die rot-grüne Rest-Ampel aus. Einzig in Hamburg und in Niedersachsen gibt es noch rot-grüne Landesregierungen. In Bremen ist die Linkspartei noch als dritter Partner dabei, in Rheinland-Pfalz die FDP. Hat Rot-Grün in der Hafenstadt noch eine Zukunft?
Erwartet wird, dass es deutliche Wählerwanderungen geben wird. Bei der Bürgerschaftswahl 2020 siegte die SPD mit 39,2 Prozent vor den Grünen mit 24,2 Prozent. Rechnet man Die Linke mit 9,1 Prozent hinzu, wählten rund 72 Prozent mitte-links oder linksradikal. Die CDU lag mit 11,2 Prozent am Boden, die AfD schnitt mit 5,3 Prozent ebenfalls schwach ab. Die FDP war mit knapp unter 5 Prozent raus aus der Bürgerschaft.
Laut den Umfragen dürfte die Union sich jetzt mit 17-18 Prozent von der Pleite vor fünf Jahren erholen. Möglicherweise wird die CDU sogar zweitstärkste Kraft. Die AfD könnte zwischen 9-11 Prozent holen und damit besser abschneiden als bei der letzten Hamburg-Wahl, aber deutlich unter ihren durchschnittlichen bundesdeutschen Ergebnissen. BSW und FDP haben wohl keine Chance auf den Einzug ins Parlament.
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Die SPD (32-33 Prozent) sowie Grüne (16-18 Prozent) dürften zwar weiterhin eine eigene Mehrheit bilden können, aber je nach Wahlausgang könnte es auch knapp werden. Vor allem, wenn die CDU die Grünen überflügelt.
Mehrheit im Bundesrat: Wäre Rot-Schwarz in Hamburg für Merz ein Vorteil?
15.05 Uhr: Welchen Einfluss könnte die Hamburg-Wahl auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat haben? Aktuell gleicht Deutschland was die Koalitionen in den Bundesländern angeht, einem Flickenteppich. Es gibt aktuell nur drei reine schwarz-rote Regierungen, die der möglichen neuen Bundesregierung für die Mehrheitsbildung im Bundesrat behilflich sein werden. Berlin, Sachsen, Hessen. Zusammen stellen diese Landesregierungen aber nur 13 Sitze. Für eine absolute Mehrheit im Bundesrat sind 35 nötig.
Sollte Hamburg künftig Rot-Schwarz regiert werden, wären es drei weitere Stimmen im Bundesrat. Dieses Regierungsbündnis würde aber mit dann 16 Stimmen immer noch weit entfernt sein von einer eigenen Mehrheit. Es braucht so oder so also Kompromisse mit den Grünen, die in NRW, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig Holstein, Bremen und Baden-Württemberg am Ruder sind.