Dass Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu einer Bürde für Kanzlerkandidat Armin Laschet und den Wahlkampf der Union werden könnte, wurde am Wochenende gleich zweifach deutlich.
Zum einen gab es Aufregung um einen Antisemitismus-Vorwurf von Luisa Neubauer in der Talk-Sendung „Anne Will“ gegen Hans-Georg Maaßen. Zum anderen tauchte ein Clip auf, der bei den politischen Gegnern des CDU-Bundestagskandidaten für Südthüringen für Empörung sorgt.
Hans-Georg Maaßen: Eklat-Video gegen die Grünen aufgetaucht – „Rassismus gegen die eigene Nation“
In dem Video sind Ausschnitte aus einem Interview zu sehen, das Maaßen dem rechten Internetportal „Hallo Meinung“ und dessen Betreiber Peter Weber gegeben hat. Darin stellt Maaßen die deutsche Klimaschutzpolitik in einem Zusammenhang mit den beiden Weltkriegen und sogar dem Nationalsozialismus. Deutschland habe „schon zweimal versucht, die Welt zu retten – und das ist jedes Mal schief gegangen“, so der CDU-Politiker.
Die Grünen, also den potentiellen nächsten Koalitionspartner der Union, bezeichnet Maaßen als „ökosozialistische Partei“, die gegen die Interessen der Bevölkerung Politik betreibe. Es gebe grüne Politiker, „die schon seit Jahren gegen Deutschland agitieren“. Für ihn sei das „ein Rassismus gegen die eigene Nation“.
Armin Laschet verteidigt Maaßen gegen Antisemtismus-Vorwurf von Luisa Neubauer
Klimaaktivistin Luisa Neubauer hatte Hans-Georg Maaßen ihrerseits in der Talkshow von ARD-Moderatorin Anne Will ein Verbreiten „rassistischer und antisemitischer Inhalte“ vorgeworfen. Sie forderte CDU-Chef Armin Laschet zum Handeln auf. Laschet entgegnete: „Ich sage ihnen, er ist nicht Antisemit und er verbreitet auch keine antisemitischen Texte und wenn er es täte, wäre es ein Grund zum Parteiausschluss. Es gibt nichts, wo ich so rigoros werde, wie bei Antisemitismus.“
Neubauer warf Maaßen konkret vor, Inhalte antisemitischer Blogs zu verbreiten. Laschet sagte, Neubauer müsse beweisen, dass Maaßen ein Antisemit sei. „Wenn er das ist, werde ich handeln, ich kenne die Texte nicht.“
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„Globalisten“ und „Great Reset“: Hans-Georg Maaßen spielt mit Codes antisemitischer Verschwörungserzählungen
Ein Beleg für die Behauptung blieb Neubauer schuldig. Im Netz verweisen Maaßen-Kritiker aber unter anderem darauf, dass der 58-Jährige den politischen Kampfbegriff „Globalisten“ benutze. Ein Chiffre, das in der rechtradikalen Szene einschlägig verwendet wird.
Tatsächlich schreibt auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, dass dieses Codewort mit rechten Verschwörungstheorien wie „US-Ostküste“, „New World Order“ und „Zionist Occupied Government“ verbunden ist. Dahinter stecke letztlich der Jude als altes Feindbild.
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Zudem spiele Maaßen bei Auftritten mit der „Great Reset“-Erzählung, worauf unter anderem das RedaktionsNetzwerk Deutschland hinweist, die er zwar anders benutze, aber dennoch zu einer größeren Reichweite verschaffe. In einer Veranstaltung der „Werteunion“ im Jahr 2020 sagte er: „Der ‚Great Reset‘ kann als Kriegserklärung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstanden werden. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist wichtiger als der Klimaschutz.“
Andere Anhänger der „Great Reset“-Verschwörungstheorie wittern globale Finanzeliten hinter der Corona-Pandemie, die das Virus für die Errichtung einer neuen Weltordnung ausnutzen wollen. Hinter dieser Art der Erzählung des „großen Neustarts“ stecken altbekannte antisemitische Bestandteile von Verschwörungstheorien.
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Auch Friedrich Merz polarisiert im Wahlkampf, nun hat CSU-Chef Markus Söder einen Frontalangriff auf den CDU-Politiker gestartet und ihn in einem Interview zerlegt.
Derweil hat die SPD mit einem Wahlkampfvideo mit Olaf Scholz ein Eigentor geschossen.