Es wird emotional bei der ersten „hart aber fair“-Folge im Jahr 2025. Es geht um die Migrationsdebatte im Wahlkampf. Obwohl die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum Jahr 2023 um 30 Prozent zurückgegangen ist, bestimmt das Thema Flüchtlinge und Zuwanderung die Wochen vor der Bundestagswahl. Eine Forderung von Kanzlerkandidat Friedrich Merz wird dabei besonders heiß diskutiert.
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Merz hatte ins Spiel gebracht, Menschen mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen, wenn sie straffällig werden. Dazu müsste die kommende Bundesregierung aber zunächst das Grundgesetz ändern. Dort heißt es im Artikel 16 klipp und klar: „Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.“ Zwei Gäste in der ARD-Talkshow von Louis Klamroth fühlen sich angesichts dieser Idee wie Bürger zweiter Klasse behandelt.
Deutscher auf Probe: „Mann ist immer Mensch zweiter Klasse“
Rechtsanwältin Nahla Osman, die sich im Verband deutsch-syrischer Hilfsvereine engagiert, empört sich in der „hart aber fair“-Sendung und legt sich mit CDU-Mann Jens Spahn an, der den Merz-Vorschlag verteidigt.
„Es ist unglaublich! Dann ist man tatsächlich immer wieder Mensch zweiter Klasse. Mein Sohn ist dritte Generation. Er hat es sich nicht ausgesucht, dass er auch Syrer ist. Er ist Deutsch-Syrer, ich werde nicht ausgebürgert aus der syrischen Staatsbürgerschaft. Das bedeutet: Du Fatima, Du Ali, oder wer auch immer, solange du brav und artig bist, darfst du auch deutscher Staatsbürger sein. Sobald du was falsch machst, kann man dir das entziehen. Wie viele Generationen soll das denn so weitergehen?“
Anwältin Nahla Osman bei „hart aber fair“
Die Fachanwältin für Migrationsrecht weist auf das Problem hin, dass man in einigen Staaten die Staatsbürgerschaft nicht einfach ablegen kann. Viele Länder machen die Aufgabe der ursprünglichen Staatsangehörigkeit praktisch unmöglich oder erschweren dieses Vorhaben, wie Syrien, Afghanistan oder auch der Iran.
Richter bei „hart aber fair“: Deutscher „in guten und schlechten Zeiten“
Darauf weist auch ein weiterer „hart aber fair“-Gast hin, der Hamburger Familienrichter Dr. Bardia Razavi, der selbst familiär iranische Wurzeln hat.
„Was mich rechtlich an diesem Vorschlag stört: Artikel 16, Absatz 1 Grundgesetz verbürgt mit der Staatsbürgerschaft ein Gleichheitsversprechen. Das Versprechen lautet, wenn man es das jetzt so ein bisschen pathetisch zuspitzen will: Du gehörst nach einer gelungenen Integration und der Vornahme der Einbürgerung zur Familie – in guten und schlechten Zeiten. Ich habe als Richter nicht vor, meinen Dienst aufs Spiel zu setzen und übermorgen strafbar zu werden. Aber ich möchte, rein abstrakt betrachtet, einem gleichwertigen Rechtsrahmen ausgesetzt sein, wie alle anderen Studiogäste hier.“
Dr. Bardia Razavi in der ARD-Talkshow
Wenn er sich daneben benehme, gebe es das Strafrecht, möglicherweise mit einer Freiheitsstrafe, dann aber könne er wieder auf eine Resozialisierung hoffen, so der Jurist bei „hart aber fair“. Genau das müsse weiter gelten. Razavi wüsste im Übrigen auch gar nicht, wohin er hingehen sollte, wenn er in Deutschland ausgebürgert wird. Sarkastisch macht er in der Tallshow klar, dass er keine Verbindungen zum Iran hat: „Ich glaube. der Iran wird sich super freuen, wenn ich mit meinem Mann plötzlich am International Airport Khomeini stehe.“
Spahn: Strenger werden bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft
Spahn argumentiert in der Sendung, dass es nicht die Regel sein sollte, dass Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten. „Fünf Prozent der Syrer der Welt leben mittlerweile in Deutschland. Wollen wir jetzt regelhaft die doppelte Staatsangehörigkeit möglich machen? Ich möchte es nicht“, erklärt der CDU-Mann.
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Darüber hinaus lebe ein Prozent aller Afghanen in Deutschland, so Spahn weiter. Deswegen gehe es um höhere Anforderungen für die Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit.