Mit den steigenden Strom- und Gaspreisen erhoffen sich viele Menschen Unterstützung vom Staat. Die Ampel-Koalition plant dafür nun ein neues Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger, plante es am Mittwoch bei der Kabinettsklausur der Ampel auf Schloss Meseberg.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berichtete vor Journalisten, die Arbeiten dazu würden „bald“ abgeschlossen. Scholz betonte, „dass die Preise nicht durch die Decke schießen“ dürfen. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen „diese schwierige Zeit gut durchstehen können“. Laut Bericht soll das neue Entlastungspaket auch Menschen zugute kommen, die Hartz 4 beziehen.
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Hartz 4: Neuer Bonus für Empfänger geplant
Der Nachrichtensender n-tv berichtet, die Ampel plane eine Inflationsprämie durch eine steuerfreie Einmalzahlung an Gering- und Mittelverdiener. Diese soll zwischen 800 und 1500 Euro liegen. Außerdem plant sie einen weiteren Kinderzuschlag und will das Kurzarbeitergeld erneut verlängern.
Auch Hartz 4-Empfänger sollen eine weitere Einmalzahlung erhalten, genauso wie Rentner und Studierende. Schon beim vorherigen Entlastungspaket bekamen Leistungsbezieher einmaliges Extra-Geld in Höhe von 200 Euro.
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Hartz 4: Harmonische Töne nach Entlastungspaket
Nach dem Streit der vergangenen Tage gab sich die Koalition bei der Pressekonferenz wieder harmonischer. „Wir brauchen ein wuchtiges Paket für Entlastungen in der ganzen Breite der Gesellschaft“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach der Klausurtagung.
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Für die Entlastungen dieses Jahr sieht er noch einen möglichen Spielraum „in einem einstelligen Milliarden-Euro-Bereich“. Im kommenden Jahr ging Lindner von einem „zweistelligen Milliardenbetrag“ für Entlastungen aus. Die bisherigen beiden Entlastungspakete betrugen insgesamt rund 30 Milliarden Euro. (ari)