Schon lange gibt es Forderungen, den Regelsatz von Hartz 4 kräftig anzuheben. Zum Jahreswechsel ging er drei Euro rauf auf nun 449 Euro für Alleinstehende. Angesichts der Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie deutlich zu wenig, sagen Kritiker.

Nun macht Bundessozialminister Hubertus Heil den Millionen Empfängern von Hartz 4 Hoffnung auf einen deutlichen Anstieg.

Hartz 4: Gibt es bald 499 Euro monatlich? Minister Heil kündigt großen Sprung an

Zwar gibt es im Juli schon einen Bonus von 200 Euro und seit diesem Monat einen Kinderzuschlag von 20 Euro, aber das sollen nur die ersten Schritte gewesen sein. Zumindest wenn es nach SPD-Politiker Hubertus Heil geht. Er kündigte eine „deutliche Erhöhung“ der Regelsätze an.

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Die soll jedoch nicht kurzfristig erfolgen, sondern erst „zu Beginn des nächsten Jahres“, im Zuge der Einführung des Bürgergeldes. Heil will die Berechnung des Regelsatzes verändern: „Der bisherige Mechanismus hinkt der Preisentwicklung zu sehr hinterher“. Hartz-4-Empfänger gehören zu den besonders Leidtragenden der Inflation von aktuell 7,6 Prozent.

Bürgergeld löst Hartz 4 ab: Kräftige Erhöhung der Regelsätze in Aussicht gestellt

Heil verspricht, nun Tempo zu machen: „Ich werde den Gesetzentwurf in diesem Sommer vorlegen und es wird zu Beginn des nächsten Jahres eine deutliche Erhöhung der Regelsätze geben“, verspricht der Minister gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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Wie hoch genau die Anhebung ausfallen wird, ließ Heil offen. In einem früheren Interview mit der„Westfälischen Allgemeinen Zeitung“ nannte Heil im Mai einen konkreten Rahmen. Er sprach davon, „die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat in etwa um 40 bis 50 Euro“ anzuheben. Bisherige Empfänger von Hartz 4 könnten somit mit dem Bürgergeld einen Regelsatz von bis zu 499 Euro monatlich bekommen!

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FDP bremst: Stellt Hubertus Heil zu viel in Aussicht?

Doch ob das so passieren wird, wie es Minister Heil nun ankündigt, steht in den Sternen. Der Koalitionspartner FDP tritt auf die Bremse: „Es gilt für alle in der Koalition, dass sie sich an die Ziele im Koalitionsvertrag halten sollten“, stellte Pascal Kober klar, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

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Dann ermahnte Kober den Bundesminister, dass im Koalitionsvertrag von einer Veränderung der Berechnung der Regelsätze keine Rede sei und dass keine unabgestimmten Vorstöße erwartet werden.

Ampel-Krach! Ob es also wirklich der große Regelsatz-Sprung wird, den Hubertus Heil in Aussicht steht, ist noch völlig unklar.