Der Streit um die Höhe der Hartz-4-Sätze ist wohl inzwischen so alt wie der Streit um die Sozialreform selbst. 2005 mit maßgeblicher Handschrift einer SPD-Regierung eingeführt, hat Hartz 4 die Partei in den darauffolgenden Jahren zerrüttet und gespalten.
Es folgte eine Wahlniederlage nach der nächsten. Mit Blick auf die Bundestagswahl im September will die Bundes-SPD Hartz 4 endgültig überwinden. Nun sorgt ausgerechnet der Chef der Bundesagentur für Arbeit, SPD-Politiker Detlef Scheele, in einem Gespräch mit der „Zeit“ für Zweifel, ob tatsächlich alle in der Partei ihr Bild von Leistungsempfängern geändert haben.
Hartz 4: Verbände fordern Erhöhung auf 600 Euro
Wie viel Geld braucht man, um in Deutschland ein würdiges Leben führen zu können? Diese Frage stellen sich Sozialverbände und Politik seit Jahren. Eine Konsequenz dieser Überlegungen ist der Mindestlohn – doch wie sieht es bei Hartz 4 aus?
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Auch hier passte sich in den vergangenen Jahren der Regelsatz immer wieder an. Bei einem alleinstehenden Hartz-4-Empfänger sind es aktuell 446 Euro. Ehepartner erhalten 401 Euro, bei Kindern ist der Satz noch geringer. Nicht genug zum Leben – argumentieren Sozialverbände und Gewerkschafen. Sie fordern eine Erhöhung auf 600 Euro.
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Das ist Hartz 4:
- „Hartz 4“ heißt eigentlich Arbeitslosengeld II (ALG II)
- Es wurde zum 1. Januar 2005 eingeführt
- Es ist die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch
- Es soll Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht
- Allerdings kann es durch zulässige Sanktionen gekürzt oder ganz gestrichen werden – Kritiker sagen: Das ist menschenunwürdig
- Die gesetzliche Grundlage für das ALG II bildet das Zweite Buch Sozialgesetzbuch
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Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, erteilt diesen Forderungen allerdings eine klare Absage. Gegenüber der „Zeit“ sagte Scheele, es sei „großzügig“, dass man seine Wohnung ein Leben lang bezahlt bekomme. Der Regelsatz sei zwar „nicht großzügig“, insgesamt aber „angemessen“.
SPD-Politiker und Bundesagentur-Chef bedient altes Klischee
Eine Grundsicherung auf dem Niveau der arbeitenden Bevölkerung werde es aber „nie geben“. Viele Aussagen des ehemaligen Hamburger Sozialsenators würden Hartz-4-Empfänger bis dahin wohl zumindest teilweise mitgehen. Doch dann folgt ein Satz im Gespräch mit der „Zeit“, der viele wohl eher wütend als versöhnlich stimmt.
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So sagt Scheele: „Ich bezweifle, dass jemand mit 600 Euro deutlich zufriedener wäre. Wer sorgenlos leben möchte, der muss sich berappeln und möglichst gut entlohnte Arbeit finden.“ Im Klartext: Wer aus Hartz 4 ausbrechen wolle, müsse sich bloß mal ein bisschen anstrengen. Schnell drängt sich das Klischee des faulen Leistungsempfängers auf.
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Dabei wollte die SPD doch mit Blick auf die Bundestagswahl dieses Mal ihre viel kritisierten Hartz-4-Beschlüsse zumindest teilweise korrigieren. Im Wahlprogramm ist von einem „Bürgergeld“ die Rede, welches Hartz 4 ersetzen soll, einhergehend mit einem Ausbau des Sozialstaates. (dav)