Um das Heizungsgesetz wurde lange gestritten. Nachdem die Ampel-Koalition zuletzt „Leitplanken“ festgelegt hat, sind seit gestern Nacht (26. Juni) auch die letzten Hürden aus dem Weg geräumt.
SPD, Grüne und FDP haben einen Durchbruch beim Heizungsgesetz erzielt – bei einem Treffen mit den Fraktionsspitzen wurden noch offene Punkte geklärt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag (27. Juni) aus Koalitionskreisen erfuhr. Millionen von Hausbesitzern und Mietern sollen nun bald Gewissheit haben, was auf sie zukommt.
Heizung: Mehr Zeit für Hausbesitzer
Zunächst hat sich die Ampel auf Änderungen an dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf verständigt. So sehen diese „Leitplanken“ im Kern für viele Hausbesitzer mehr Zeit beim Heizungstausch vor. Das Gebäudeenergiegesetz soll an ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gekoppelt werden.
++ Robert Habeck räumte zuletzt Fehler bei der Einführung des Heizungsgesetz ein ++
So soll gelten: Zuerst muss eine kommunale Wärmeplanung vorliegen, die bis spätestens 2028 angestrebt wird. Denn sonst haben Eigentümer gar nicht alle Informationen, um die für sie günstigste Heizungs-Variante zu wählen – also ob sie die Möglichkeit haben, dass ihr Haus zum Beispiel an ein Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen wird. Vor allem die FDP betonte dazu, dass erst der Staat liefern müsse.
Heizung: Viele Punkte waren offen
Andere Punkte aber wie die staatliche Förderung oder Ausnahmeregeln beim Heizungstausch waren noch offen. Zu den „Leitplanken“ zählt auch eine weitere Modernisierungsumlage, mit der Vermieter Kosten an Mieter weitergeben können. Aber auch hier waren Details noch offen.
Nicht geklärt hatten die Koalitionsspitzen Mitte Juni auch, was passiert, wenn jemand jetzt eine generell auf Wasserstoff umrüstbare Gasheizung einbaut, seine Kommune aber später gar kein dafür geeignetes Gasnetz plant. Festgelegt wurde nur, dass dann „angemessene Übergangsfristen zur Umstellung auf die neue Technologie“ gelten sollen.
Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sah vor, dass von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Es sollen aber keine funktionierenden Öl- und Gasheizungen ausgetauscht werden müssen. Defekte Heizungen sollen außerdem repariert werden dürfen. Staatliche Fördermaßnahmen sollen den Umstieg sozial abfedern. Der Gesetzentwurf soll nun entsprechend geändert werden.
Heizung: Gesetz noch vor Sommerpause verabschieden
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sagte, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) könne nun noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. „Damit haben die Bürgerinnen und Bürger Klarheit, wie es mit dem Heizen weitergeht.“
Mehr dazu:
Die Ampel strebt an, dass das Heizungsgesetz noch vor dem 7. Juli vom Bundestag verabschiedet wird. In der kommenden Woche soll es im Klima- und Energieausschuss des Bundestags eine erneute Expertenanhörung geben. (mit dpa)