Spricht so ein ganz normaler Wahlsieger, der sich selbst als Vertreter einer Volkspartei ausgibt? Am Abend der Thüringen-Wahl, bei der die AfD von Björn Höcke mit 32,8 Prozent stärkste Kraft wurde, redet der Rechtsaußen-Politiker von einem möglichen „Bürgerkrieg“ in Deutschland.

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Er äußert es als Warnung. Es ist bezeichnend, dass ein solches Statement überhaupt als Möglichkeit in den Raum gestellt wird. Ein weiterer Schritt Richtung Weimarer Verhältnisse.

AfD-Politiker Höckes inszeniert sich als Retter der Nation

Wie sonst auch immer prophezeite Höcke in seiner Stellungnahme, dass Deutschland vor dem Untergang stehe. Es ist das typische Narrativ der Neuen Rechten, um sich als Retter der Nation aufspielen zu können.

In einem dystopischen Statement sprach der AfD-Politiker über eine unkontrollierte Migration, die das Land verändere. Weiter sagte er: „Die Multikulturalisierung führt zu einem Staatszerfall und am Ende steht vielleicht sogar der Bürgerkrieg.“ Gleichzeitig präsentierte Höcke die AfD als diejenige Partei, die das verhindern könne und müsse.

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Er spielt immer wieder mit der Angst vor Bürgerkrieg und Chaos

Es ist nicht das erste Mal, dass Höcke (indirekt) über einen kommenden Bürgerkrieg redet (hier mehr dazu). Schon 2015 sagte Höcke bei einer Demonstration in Magdeburg in Bezug auf die Flüchtlingszahlen: „Wenn wir diese Entwicklung nicht stoppen, dann prognostiziere ich einen Bürgerkrieg.“ Auch andere AfD-Politiker fielen durch ähnliche Statements auf. Laut einer BR-Recherche aus dem Jahr 2021 hieß es beispielsweise in einer Telegram-Gruppe von bayerischen AfD-Politikern: „Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden.“

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Was so ein Gerede erzeugen kann: In den AfD-Hochburgen Sachsen und Thüringen gab es im ersten Halbjahr 2024 die meisten Übergriffe auf Geflüchtete. Laut Zahlen der Bundesregierung wurden in Sachsen 41 und in Thüringen 35 Angriffe auf Flüchtlinge registriert. Experten und Politiker anderer Parteien sehen einen Zusammenhang zwischen extremen Parolen wie jenen vom drohenden Bürgerkrieg oder einem angeblichen Bevölkerungsaustausch und einer zunehmenden Gewaltbereitschaft gegenüber Migranten.