Wer hätte das noch im Wahlkampf für möglich gehalten? Die CDU will die Schuldenbremse ändern, und die SPD macht mit, obwohl es dabei um die Verteidigung geht?
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Von linken und pazifistischen Gruppen stark kritisiert, stoßen die geplanten Änderungen von CDU/CSU und SPD bei der deutschen Ökonomenzunft auf Zustimmung.
Finanzwende? Top-Ökonomen unterstützen CDU-Kurs
Unter den Volkswirten sind 68 Prozent der Meinung, die Ausnahmen bei der Schuldenbremse für Verteidigungsinvestitionen seien „geeignet“ oder „sehr geeignet“. Das ermittelte das Münchner Ifo-Institut mit einer Umfrage unter 205 Wirtschaftsprofessoren.
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Ganze 71 Prozent fänden sogar ein Sondervermögen sinnvoll. 65 Prozent der Befragten waren für Einsparungen in anderen Bereichen. Jedoch hält die Mehrheit eine einmalige Vermögensabgabe nicht für richtig. Niklas Potrafke, Experte beim Ifo, sagte dazu: „Die Sicherheitslage ist gegenwärtig so labil, dass es bemerkenswert großen Zuspruch für Schulden zur Finanzierung der neuen Sicherheitsanforderungen gibt“. Jedoch: „Massive Schulden für Investitionen in die Infrastruktur, wie sie gegenwärtig von Union und SPD vorgesehen sind, zählen nicht zu den wichtigsten Reformthemen der neuen Bundesregierung“, so Potrafke.
Neue Schulden, die für Investitionen in die Infrastruktur aufgenommen werden sollen, halten die Ökonomen eher für zweitrangig. Höhere Priorität hätten etwa der Abbau der Bürokratie und eine Reform der Renten. Die befragten Ökonomen sprachen sich für die Priorisierung eines Anstiegs des Renteneintrittsalters sowie die Begrenzung des Zuschusses zur Rentenversicherung durch den Bund aus.
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Auch Reformen von Energie- und Klimapolitik seien wichtiger, so die Ergebnisse des Ifo. Hierbei fordern die Volkswirte eine konsequentere Ausrichtung der CO₂-Abgabe sowie den Abbau derjenigen Subventionen, die ineffizient seien, so das Ifo.
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