Der liberale Flügel, sozusagen die frühere Merkel-CDU, hat sich durchgesetzt. Die Antragskommission der Partei hat sich auf die Änderung eines umstrittenen Satzes zum Islam im Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm geeinigt.
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Das meldet das Nachrichtenportal „Table.Media“. Die Union will ihr neues Grundsatzprogramm Anfang Mai in Berlin beschließen. Der ursprüngliche Satz über Muslime war eine klare Einschränkung früherer Aussagen von Spitzenpolitikern aus dem CDU-Lager.
CDU-Debatte: Nur Muslime, „die unsere Werte teilen“ in Deutschland willkommen?
Zuerst hatte es im CDU-Entwurf geheißen: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“ Das hatte innerhalb und außerhalb der Partei für Kritik gesorgt.
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SPD-Chef Lars Klingbeil sprach beispielsweise von einer rhetorischen Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsgruppe. Der Vorwurf stand im Raum, dass die CDU einen Pauschalverdacht gegenüber Muslime erhebe. Laut „Table.Media“ kritisierten mehrere Vertreter des liberalen Flügels, unter anderem aus NRW und Schleswig-Holstein, den Satz. So auch Serap Güler, die einzige türkischstämmige Politikerin im CDU-Vorstand.
Merkel, Schäuble und Wulff sagten noch: „Der Islam gehört zu Deutschland“
Früher klangen führende Politiker der CDU anders. Der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte 2006 bei seiner Eröffnungsrede zur ersten Islamkonferenz: „Der Islam ist Teil Deutschlands und Europas“. Ex-Bundespräsident Christian Wulff, der frühere CDU-Ministerpräsident in Niedersachsens, sorgte für Aufsehen, als er erklärte: „Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“ Letztlich sagte dann auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel im Jahr 2015: „Der Islam gehört zu Deutschland – und das ist so, dieser Meinung bin ich auch.“
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Ein bestimmter Islam „gehört nicht zu Deutschland“
Die CDU-Antragskommission hat sich nun bei Beratungen auf eine Abschwächung des zunächst geplanten Satzes verständigt. Der neue Satz im Grundsatzprogramm-Entwurf lautet nun: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“
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Die CDU will sich weiter zu einer deutschen „Leitkultur“ bekennen und somit einen konservativen Grundton wahren.