Viele fragen sich in diesen Tagen, ob die Meinungsfreiheit eingeschränkt ist. Darf man in Deutschland Israel gar nicht kritisieren? Ist man hierzulande zu parteiisch? Besonders angesichts des humanitären Leids im Gaza-Streifen sind viele verunsichert oder auch empört, was man nicht sagen sollte.

Dabei ist es eigentlich ganz einfach, woran man sich orientieren sollte. Wir klären dich auf!

Israel und Palästinensern: Darf man nicht mehr kritisieren?

ARD-Moderator Georg Restle gehört zu denen, die sich mehr Differenzierung in der Debatte um den Nahost-Konflikt wünschen. Der Monitor-Redaktionsleiter: „Nicht jeder, der #FreePalastine postet, ist ein Hamas-Terrorist. Nicht jeder, der sich mit Israel solidarisch erklärt, wünscht Palästinensern den Tod. Runterkommen bitte“, postet er auf Instagram.

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Doch wo ist die Grenze? Darf man nach den barbarischen Terroranschlägen vom 7. Oktober Israel überhaupt noch kritisieren? Oder ist das dann gleich Antisemitismus? Du kannst dich an der bewährten 3D-Regel des israelischen Politikers Nathan Sharansky orientieren. Diese Regel findet seit 2004 international Anerkennung und hilft dabei, Statements oder Beiträge im Netz auf Antisemitismus hin zu überprüfen.

Daran kannst du dich orientieren

Dreimal D – das steht für Dämonierung, Doppelstandards und Delegitimierung.

Dämonisierung: Wird der Staat Israel als abgrundtief böse dargestellt? Etwa mit Sätzen wie: „Was Israel heute mit den Palästinesern macht, ist genau das, was die Nazis mit den Juden gemacht haben.“ Oder: „Israel hat den Hamas-Terror verdient – es ist die gerechte Strafe.“
Doppelstandards: Werden an den Staat andere Maßnahmen angelegt als an andere demokratische Staaten? Würde man bei einem europäischen Staat wie Frankreich oder Schweden hinterfragen, ob er sich gegen solch massiven Terroranschläge (rund 1.400 Tote an einem Tat) mit Gegengewalt zur Wehr setzen darf?
Deligitimierung: Hierbei wird Israel das Existenzrecht als eigenständiger Staat abgesprochen. Das ist in Deutschland besonders sensibel, denn dieser Staat wurde 1948 als Schutzraum für jüdisches Leben insbesondere nach dem Holocaust ausgerufen. Die Sicherheit und der Fortbestand Israels ist deutsche Staatsräson – also ein zentraler Grundsatz der deutschen Politik.

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Weitverbreitete Parolen – darum gehen sie gar nicht

Die grüne Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger präsentiert darüber hinaus auf ihrer Instagram-Seite auch einige Sätze und Parolen, die als antisemitisch einzustufen sind. Sie sind besonders oft auf Palästinenser-Demos zu hören – oder auch in den Sozialen Netzwerken zu finden.

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„From the river to the sea, palestine will be free!“: Ein Palästina zwischen Mittelmeer und dem Fluss Jordan würde bedeuten, dass es dazwischen keinen Platz mehr für Israel geben wird. Wer diese Parole skandiert, will, dass Israel von der Landkarte verschwindet.
„Israel ist ein Apartheidsstaat!“: Damit wird Israel mit dem rassistischen Unrechtsregime in Südafrika gleichgesetzt. Jedoch ist Israel eine gefestigte Demokratie und ein Rechtsstaat. Grünen-Politikerin Schönberger betont, dass es auch eine integrierte arabische Minderheit gibt, die am beruflichen und gesellschaftlichen Leben teilnimmt – und sogar in der israelischen Armee dient.
„Israel ermordet Kinder!“: Dieser Vorwurf hat seinen Usprung in der antisemitischen „Ritualmordlegende“ im Mittelalter. Damals wurde die Lüge verbreitet, dass Juden christliche Kinder schächten und ihr Blut zum Backen verwenden. Im Gazastreifen kommen Zivilisten, darunter auch viele Kinder, bei den Kämpfen um, vor allem auch, weil die Hamas sie als Schutzschilde für ihre Verstecke und Kommandozentralen benutzt. So schlagen Raketen in Wohngebiete ein oder in der Nähe von Schulen und Kliniken. Jedoch waren es die islamistischen Terroristen, die am 7. Oktober gezielt Babys und Kinder töteten.

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Bei diesen Sätzen oder solchen Argumentationslinien sollte also dein innerer Alarm anschlagen. Insbesondere, wenn Influencer auf TikTok sogar zu Gewalt auf Demos in Deutschland aufrufen.