Im Herbst findet das wohl wichtigste politische Ereignis des Jahres statt: die US-Wahl. Am 5. November kämpfen Joe Biden und Donald Trump um eines der wichtigsten Ämter dieser Welt, doch der Wahlkampf wirft seine Schatten voraus. Im ersten TV-Duell sorgten vor allem Bidens Aussetzer für lange Gesichter, Trump produziert unterdessen mit seinen Auftritten vor Gericht Negativschlagzeilen.
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Obwohl Trump im Februar bereits justiziell verurteilt wurde, konnte er jüngst einen Teilerfolg vor dem obersten US-Gericht feiern. Die Richter urteilten zur Immunitätsfrage von US-Präsidenten. Der Supreme Court ging der Frage nach, ob Donald Trump für Vergehen während seiner Amtszeit juristisch belangt werden kann. Das Urteil: Sofern der Präsident offiziell im Amt handelt, genießt er vollständige Immunität und ist vor Strafverfolgung geschützt. Was konkret als „offiziell“ gilt, erklärten die Richter allerdings nicht.
Ein Urteil, welches dem Herausforderer in jeder Hinsicht zugutekommt. Ein möglicher Prozess gegen Trump wegen versuchtem Wahlbetrug in Washington dürfte somit vorerst auf Eis gelegt sein. Verfahren in Georgia sowie Florida dürften nun ebenfalls ruhen. Vor der US-Wahl im November werden also voraussichtlich keine Prozesse mehr gegen ihn starten.
Joe Biden sieht Immunität als eine Gefahr für Amerika
Vom Urteilsspruch profitiert theoretisch auch Amtsinhaber Joe Biden. Doch für den 81-Jährigen ist die Beurteilung eine Gefahr für die gesamte Nation. Noch am Montagabend (1. Juli) richtete er sich im Weißen Haus mit einer Brandrede an die Bevölkerung. „Diese Nation wurde auf dem Prinzip gegründet, dass es in Amerika keine Könige gibt“, sagte er.
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Die amerikanische Freiheit basiere darauf, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich seien. Niemand dürfe über dem Gesetz stehen, „nicht einmal der Präsident der Vereinigten Staaten.“ Doch durch die Entscheidung des Supreme Courts und der Gewährung vollständiger Immunität würde genau das passieren.
„Die heutige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Immunität des Präsidenten hat dies für alle praktischen Zwecke grundlegend geändert“, so Biden. Von nun an gebe es „praktisch keine Beschränkungen mehr dafür, was ein Präsident tun kann.“
Dieses Novum sei daher ein „gefährlicher Präzedenzfall.“ „Die einzigen Beschränkungen werden vom Präsidenten selbst und nur von ihm allein festgelegt.“ Die Demokratie würde sich so immer mehr zu einer Monarchie entwickeln, in der die nationalen Geschicke am Charakter des Amtsinhabers hängen würden.
Mit Blick auf den Charakter von Donald Trump mobilisierte Joe Biden erneut seine Wähler. „Das amerikanische Volk muss entscheiden, ob Donald Trumps Angriff auf unsere Demokratie am 6. Januar ihn für das höchste öffentliche Amt des Landes ungeeignet macht.“ Gleich mehrfach betonte Joe Biden in seiner Rede die Gewaltbereitschaft seines Widersachers. Es sei höchst fraglich, ob man das Amt des Präsidenten mit einer solchen Gewaltbereitschaft konfrontieren könne.