Grüne und FDP zoffen sich mal wieder! Im Streit um die künftige Kindergrundsicherung, die ab 2025 das Kindergeld ablösen soll, fliegen die Fetzen in der Koalition. Nun wehrt sich die FDP deutlich gegen Attacken und Forderungen aus dem grünen Lager.

Derweil schätzt ein Insider für unsere Redaktion den Streit ein – und rechnet vor, wie hoch die Kosten für den Staat ausfallen könnten. Interessant für Millionen Eltern: Ab 2025 könnte das bisherige Kindergeld wieder steigen, meint der Experte.

Kindergrundsicherung: FDP schießt scharf gegen Grünen-Ministerin Paus zurück

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert zwölf Milliarden Euro für das Projekt Kindergrundsicherung, was von Finanzminister Christian Lindner abgeblockt wird. Will die FDP also nichts gegen die Kinderarmut im Land tun? Die Liberalen wollen nicht als Buhmänner dastehen. Konstantin Kuhle, Vizefraktionschef seiner Partei, wettert auf Twitter: „Die Erzählung, die FDP sei ‚gegen die Kindergrundsicherung‘, ist eine ehrabschneidende Bullshit-Kampagne, um einem Koalitionspartner zu schaden.“ Auch Jens Teutrine, sozialpolitisches Aushängeschild der FDP, wehrt sich gegen die Anschuldigungen. Er poltert, Familienministerin Paus solle „ihren Job richtig“ machen und den Koalitionsvertrag vollständig umsetzen.

Teutrine bezieht sich darauf, dass laut Ampel-Koalitionsvertrag mit der neuen Grundsicherung die bisherigen rund 150 familienpolitischen Leistungen gebündelt werden sollen. „Niemand findet durch diesen Bürokratiedschungel durch. Kein Wunder. Leider fallen dadurch wiederum Betroffene durchs soziale Netz und das Geld kommt nicht zielgenau bei denen an, die wirklich Unterstützung benötigen!“

Es gehe also vielmehr darum, bisherige Leistungen zusammenzufassen und alles zu vereinfachen – hierfür solle Paus nun präzise Vorschläge vorlegen. Nur rund ein Drittel der Berechtigen würde aktuell den Kinderzuschlag zum Kindergeld erhalten. Sogar nur ein Viertel der Antragsberechtigten für Bildungs- und Teilhabemittel rufen diese auch ab, beispielsweise Zuschüsse für eine Klassenfahrt oder den Sportverein.

Kindergeld für ein 1 Kind:

Experte: Nächste Kindergeld-Erhöhung für alle schon 2025?

Steuer- und Sozialexperte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt sich irritiert über die aufgeladene Diskussion um die Kindergrundsicherung. Im Gespräch mit unserer Redaktion bemängelt er, dass bislang keine konkreten Konzepte vorgelegt würden. „Die Kosten hängen davon ab, wie stark welche Leistungen erhöht werden, insbesondere auch die Grundleistung für alle Familien, also das bisherige Kindergeld.“

Die Ampel hatte das Kindergeld zum 1. Januar 2023 auf 250 Euro für jedes Kind angepasst. Das war die kräftigste Erhöhung dieser Leistung seit 1996. Damit sei die aktuelle Inflation „gut ausgeglichen worden“, so Bach. Da Preissteigerungen voraussichtlich 2025 nicht mehr so stark ausfallen wie in den letzten Jahren, sieht der Experte eine weitere Anpassung um zehn Euro als angemessen an.

Zehn Euro mehr Kindergeld sei realistisch

Das passt auch zu Aussagen der SPD-Vorsitzenden Esken und von FDP-Chef Lindner. Sie erklärten in der Diskussion um die Kindergrundsicherung, dass die wesentliche Erhöhung der Leistungen in dieser Legislaturperiode schon abgeschlossen sei. Ein weiterer großer Sprung ist aus ihrer Sicht bis 2025 nicht mehr drin.

Sollte die Bundesregierung kurz vor der Bundestagswahl die allgemeine Kindergeld-Leistung, also den künftige Basisbetrag der Kindergrundsicherung, um 10 Euro erhöhen, wäre das für Finanzminister Lindner aber wohl leicht zu finanzieren. Bach geht bei einem solchen Schritt von Kosten in Höhe von etwa 1,8 Milliarden Euro für den Staat aus. Hinzu würde unter Umständen noch die Anpassung des Kinderfreibetrages kommen.

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Kindergrundsicherung: Wie kommen mehr Antragsberechtigte an die Leistungen?

Die weitaus größere Baustelle: Wie schafft man es, dass endlich mehr Leistungsberechtigte Zusatzmittel vom Staat erhalten – und wie viel wird das dann kosten? Offenbar sind die Hürden bislang zu hoch, die Anträge für viele zu kompliziert und undurchschaubar. Stefan Bach sieht einen möglichen Weg: „Bei der Steuererklärung hat man ja schon die meisten Einkünfte zusammengestellt und da könnte man Personen identifizieren, die in einem aufstockenden Bereich sind. Diese Personen könnte man dann auf die Möglichkeit einer Beantragung hinweisen.“

Ferner könne man auch Informationen der Sozialbehörden heranziehen. Dennoch würden die Erfassung der Haushalts-Bedarfsgemeinschaft und von Unterhaltszahlungen kompliziert bleiben, etwa bei unverheirateten Paaren. Das könne man nicht ohne Weiteres automatisieren, gibt der Steuerexperte zu bedenken.