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Kindergeld auf der Kippe – lässt Lindner Familien im Stich?

Autorenbild-Alexander-Riechelmann von Alexander Riechelmann

Eigentlich sollte das Kindergeld durch die Kindergrundsicherung abgelöst werden. Doch FDP-Minister Christian Lindner stellt sich quer.

© IMAGO / Chris Emil Janßen; IMAGO / Lobeca

Kindergeld beantragen: So einfach geht’s

Jede Familie hat Anspruch auf Kindergeld. Allerdings bekommt man das Geld nicht einfach so. Es muss ein Antrag bei der zuständigen Familienkasse gestellt werden. Wie das geht und welche Nachweise ihr erbringen müsst, erklären wir.

2023 brachte viele Änderungen, wie zum Beispiel das Bürgergeld und eine Erhöhung des Kindergelds. Eigentlich sollte das Kindergeld durch die neue Kindergrundsicherung abgelöst werden, aber es kommt wohl anders als gedacht.

Denn ausgerechnet Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt sich bei der Umsetzung in die Quere. Doch das ist fatal, findet der Kinderschutzbund. Steht der Kindergeld-Nachfolger vor dem Aus?

Kindergeld-Nachfolger vor dem Aus?

Bundesfinanzminister Lindner blockiert laut einem Medienbericht die im Koalitionsvertrag verankerte Kindergrundsicherung als Kindergeld-Nachfolger. Die Finanzierung sei noch nicht geklärt, hieß es laut „Business Insider“ aus dem Finanzministerium. Vom Kinderschutzbund kam deswegen scharfer Protest. In der von den Grünen geforderten Kindergrundsicherung sollen familienpolitische Leistungen wie Kindergeld und -freibetrag, Hartz-IV-Leistungen oder Kinderzuschlag künftig zusammengeführt und dabei ausgebaut werden.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rechnet dafür mit Kosten von elf Milliarden Euro. Dies habe das Finanzministerium in den derzeit laufenden Verhandlungen über den Bundeshaushalt für 2024 abgeblockt, hieß es weiter. Auch in der Finanzplanung für die folgenden Jahre ist die Kindergrundsicherung bisher nicht eingepreist. Das Finanzministerium wies darauf hin, es müsse bei allen Vorhaben darauf geachtet werden, dass sie sich in den Haushalt einarbeiten ließen.

Kindergeld: Kinderschutzbund außer sich

„Ich bin entsetzt über die Haltung des Bundesfinanzministers zur Finanzierung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Kindergrundsicherung“, erklärte dazu der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers. Er wies darauf hin, dass Lindner schon „zehn Milliarden Euro“ für die Aktienrente verpulvern würde.

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Hilgers verwies auch auf die Forderung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach zehn Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr. Für den Kampf gegen Kinderarmut sollten dagegen offensichtlich „wieder nur die Krümel vom Kuchen übrigbleiben“, kritisierte er. Das Bundeskabinett will Mitte März einen Beschluss zu den Eckpunkten des neuen Bundeshaushalts fassen. Darum wird in der Koalition aber derzeit noch heftig gerungen.