Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) statteten der Familienkasse in Potsdam einen Besuch ab. Dort können Eltern auch via Online-Beratung erfahren, ob ihnen neben dem Kindergeld auch noch weitere Leistungen wie beispielsweise der Kinderzuschlag zustehen.
„Für diejenigen, für die die Leistung wie sie heute schon ist, gedacht ist, soll es eine Ermutigung sein, dass sie gucken, ob sie das nicht beantragen können, wenn sie nicht genug Geld haben trotz Erwerbstätigkeit“, betont der Kanzler am Montag (19. Juni).
Die Kindergrundsicherung soll künftig alle Leistungen für Kinder bündeln mit einem Garantiebetrag für jedes Kind und einem Zusatzbetrag abhängig vom Einkommen. „Wir wollen es mit der Kindergrundsicherung schaffen, dass es arme Kinder besser haben, dass verdeckte Armut erkannt wird und dass wir sie tatsächlich beheben“, betonte Lisa Paus beim Besuch in Potsdam.
Kindergrundsicherung: „Steigt niemand durch“
Doch die Grundsicherung kommt frühestens 2025 – gebraucht wird sie allerdings schon jetzt. Das spürt auch Till Roschinski bei seiner täglichen Arbeit. Der Berater bei der Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung Bielefeld betont dazu im ZDF-Interview:
„Die Landschaft der verschiedenen Hilfen für die bedürftigen Familien und damit den Kindern ist sehr sehr unübersichtlich und zersplittert.“ Roschinski nennt als Beispiele das Eltern- und Kindergeld, den Kinderzuschlag, Bildung und Teilhabe, Berufsausbildungsförderung sowie Bafög.
„Da steigt im Endeffekt niemand mehr durch“, mahnt er. Und: „Die Leistungen sind bei ganz verschiedenen Stellen zu beantragen“. Die Familienministerin rechnet allerdings fest damit, dass der Koalitions-Streit um die Kindergrundsicherung noch vor der Sommerpause beigelegt werden könne. Gwendolyn Stilling, Sprecherin des Paritätischen Gesamtverbandes, sieht das jedoch entschieden anders:
„Was wir gerade erleben, ist ein absoluter Stillstand: Der Bundesfinanzminister blockt, der Bundesarbeitsminister macht seine Hausaufgaben nicht.“ Hubertus Heil müsse ermitteln, was ein Kind tatsächlich brauche, sagt Stilling im ZDF-„Mittagsmagazin“.
Kindergeld: Erhöhung der Leistung durch Kindergrundsicherung
„Wir haben große Sorgen, dass das Projekt auf die lange Bank geschoben wird – zu Lasten von Millionen von Kindern in Armut“, warnt sie weiter. Laut Paus sind die Eckpunkte bereits mit Olaf Scholz abgestimmt. Abgesprochen seien auch die Kosten für die Reform. Eine konkrete Summe sowie weitere Details könne sie vor der Abstimmung mit den anderen Ministerien jedoch nicht nennen, so die Familienministerin beim Besuch in Potsdam.
„Darüber hinaus wird es auch angesichts der Preis- und Lohnentwicklungen weitere Leistungsanpassungen geben“, so Paus. Doch auch dazu machte sie keine konkreten Angaben. Auch Scholz stimmte zu: „Da sind wir intensiv dabei, das zu erarbeiten“. Paus hatte bisher Kosten von zwölf Milliarden Euro veranschlagt, dafür sah Finanzminister Christian Lindner (FDP) aber kaum Spielraum im Haushalt. Die Familienkasse der Arbeitsagentur soll bei der Reform eine zentrale Rolle spielen.
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Dort können sich Eltern beispielsweise über die verschiedenen Leistungen per Videochat oder Hotline beraten lassen. Die Sprecherin des Paritätischen Gesamtverbandes findet das zwar gut, aber: „Das Problem: Gegen Kinderarmut hilft kein Chatbot, gegen Armut hilft Geld. Es braucht endlich eine wirklich armutsfeste Kindergrundsicherung“, schreibt sie auf Twitter.