Die Kindergrundsicherung ist nicht nur eines der großen sozialpolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition, sondern auch ein vieldiskutiertes Streitthema. Bundesfamilienministerin Lisa Paus ist zuversichtlich, das sie 2025 eingeführt wird: „Das Projekt wird auf jeden Fall was“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag (9. Mai) in Berlin.
Nach der Sommerpause wolle man ein Gesetz einbringen. Für die Kindergrundsicherung rechnet Paus mit 12 Milliarden Euro. Doch die FDP stellt sich dem in den Weg. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht keinen Spielraum und verwies auf die Kindergelderhöhung auf einheitlich 250 Euro pro Kind. Kritik zu dieser Haltung kommt von vielen Seiten.
Kindergrundsicherung: „Geld reicht nicht“
„Eine Kindergeld-Erhöhung ist nicht genug, um Kinderarmut zu bekämpfen“, betont Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK. Einer alleinerziehenden Mutter mit Teilzeitjob reiche das Geld nicht. Und: „bei Familien ohne Einkommen kommt das Geld gar nicht erst an, weil das Kindergeld auf das Bürgergeld angerechnet wird“, so Bentele.
Familien mit geringem Einkommen werden laut der VdK-Präsidentin gegenüber Familien mit hohen Einkommen benachteiligt: „Das Kindergeld liegt bei 250 Euro, die maximale Entlastung durch Kinderfreibeträge hingegen bei 354 Euro“.
Die Kindergrundsicherung will bereits bestehende Leistungen wie das Kindergeld, den Regelsatz für Kinder im Bürgergeld, den Kinderzuschlag und Leistungen aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zusammenzuführen und mehr berechtigte Kinder mit den Leistungen zu erreichen.
Kindergrundsicherung: „Angemessenes Budget, um handeln zu können“
Der Verein „sanktionsfrei“ will mit einer Petition Kinderarmut abschaffen. Laut Gründerin Helena Steinhaus braucht es eine echte Kindergrundsicherung und kein Digitalisierungsprojekt. Ihre Forderung richtet sie konkret an den Finanzminister: „Christian Lindner, mach‘ die Kohle locker!“ Sie betont auf Twitter weiter: „Familienministerin Lisa Paus benötigt ein angemessenes Budget, um endlich handeln zu können.“ Bei 2,9 Millionen Kindern in Armut müsse mehr Geld ankommen. Verena Bentele sagt dazu: „Sie sind häufig ausgeschlossen von Freizeitaktivitäten und Bildungsangeboten. In vielen Familien mangelt es an selbstverständlichen Dingen, wie gesundem Essen, passender Kleidung und ausreichendem Spielzeug.“
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Doch immer noch ist keine Einigung in Sicht. Auch die VdK-Präsidentin fordert die „Koalition auf, sich rasch zu einigen und die Kindergrundsicherung endlich umzusetzen.“ Die Diskussion um die Einführung der Kindergrundsicherung dürfe nicht weiter von Unsachlichkeit geprägt sein. Eltern mit weniger Einkommen bräuchten bei den aktuellen Preissteigerungen „Hilfe, um ihren Kindern ein Aufwachsen ohne Sorgen zu ermöglichen.“ Weiter mahnt Bentele: „Arme Kinder brauchen Hilfe, keine endlosen Debatten.“