Am 23. Februar steht die Bundestagswahl 2025 an. Doch bei vielen Wählern steht Frust an. Sie fühlen sich von größeren Parteien wie CDU, SPD oder Grünen weniger abgeholt. Stattdessen setzen einige auf Kleinparteien wie ÖDP, Tierschutzpartei oder Bündnis Deutschland, die ihre Interessen eher vertreten. In den aktuellen Umfragen stehen sie alle unter „Sonstige“ sogar bei knapp neun Prozent. Doch was fordern die einige Kleinparteien und wie hoch sind ihre Chancen?
Kleinparteien und ihre Kernforderungen
Auf den Wahlzetteln findet sich eine große Auswahl an Kleinparteien. Sie haben allerlei unterschiedliche Forderungen und Ansichten. Die Tierschutzpartei beispielsweise sieht in Mensch, Tier und Natur eine „untrennbare Einheit“. S0 fordert die Tierschutzpartei die Aufnahme von Grundrechten für Tiere mit einem eigenen Artikel im Grundgesetz.
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Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) will mehr soziale Gerechtigkeit durch die Senkung von Lohnnebenkosten. Hinsichtlich Klima- und Umweltschutz steht die ÖDP für Energieeinsparung, die Nutzung erneuerbarer Energien, Ökolandbau und Vorrang für eine Mobilität mit weniger motorisiertem Verkehr.
Die Partei der Humanisten steht für technologieoffenen Klimaschutz mit einer Wiedereinführung der Kernenergie. Sie lehnt Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab und bekennt sich klar zum Recht auf Asyl. Zugleich betont die Partei der Humanisten die Bedeutung streng kontrollierter EU-Grenzen zur Eindämmung illegaler Einwanderung.
Das rechtskonservative und wirtschaftsliberale „Bündnis Deutschland“ erklärte bei seiner Gründung, sich unter anderem für die soziale Marktwirtschaft, für weniger Steuern und Abgaben sowie eine sichere und bezahlbare Energie einzusetzen. Dazu schließt sie laut Vertrag eine Koalition mit extremistischen Parteien aus. Des Weiteren sollen Kohle- und Gaskraftwerke kurz- und mittelfristig weiterbetrieben werden.
Große Hürden im Winterwahlkampf
Nicht nur für die großen Parteien ist die vorgezogene Bundestagswahl 2025 ein Kraftakt. Auch für Kleinparteien wird es zu den Neuwahlen schwer, alles rechtzeitig auf die Beine zu stellen. Sie müssen ebenso den Wahlkampf im Winter stemmen und Plakate vorbereiten oder an Haustüren klopfen. Obendrauf kämpfen sie in der knappen Zeit mit formalen Hürden.
+++ Bundestagswahl: Wofür steht Erst- und Zweitstimme? +++
Denn anders als bei größeren müssen sich Kleinparteien Gedanken um die Unterstützerunterschriften machen. Um eine kleine Partei in den Wahlkampf zu schicken, müssen 0,1 Prozent der Einwohner pro Bundesland ihre Stimme dafür geben. Das können abhängig von der Bevölkerungsdichte einige Tausend Stimmen sein. Doch anstatt mehrerer Monate haben die Kleinparteien dieses Mal nur wenige Wochen Zeit, diese zu sammeln.
Wie hoch sind die Chancen?
Neben formalen Hürden müssen sie auch die sogenannte Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Sie ist eine Sperrklausel und gilt bei jeder Bundestagswahl. Laut Bundeswahlgesetz muss eine Partei insgesamt fünf Prozent der Zweitstimmen erreichen, damit sie an der Mandatsverteilung im Bundestag beteiligt sein kann. Hat sie weniger Stimmen, zieht sie nicht ins Parlament ein. Ausgenommen von der Sperrklausel sind Parteien, die zum Beispiel mindestens drei Direktmandate gewonnen haben.
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Kleinparteien haben daher wenig Chancen auf einen Einzug in den Bundestag, besonders bei den jetzt kurzfristigen Neuwahlen. Das ist nicht nur ein Problem für die Parteien, sondern natürlich ebenso für die Menschen, die sie wählen. Bastian Stock, Politikwissenschaftler an der TU Dresden, sagte dem ZDF, wenn man es den kleinen Parteien zu schwer mache, laufe man Gefahr, dass sich manche Bürger mit ihrer Wahlabsicht nicht mehr repräsentiert fühlen. Dadurch könnten sie womöglich das Vertrauen in die demokratischen Prozesse verlieren.