Im Rahmen der konstituierenden Sitzung (25. März) wurde Julia Klöckner zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt. Die Bekleidung des Amtes ist dem Wahlsieger vorbehalten, weshalb die Wahl der 52-Jährigen als Formsache galt. Dennoch stemmten sich zahlreiche Abgeordnete gegen sie, allen voran die Mitglieder der AfD.
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Seit der konstituierenden Sitzung steht fest: Julia Klöckner ist die neue Bundestagspräsidentin. Sie beerbt Bärbel Bas (SPD), die als Abgeordnete in den 21. Deutschen Bundestag eingezogen ist. Klöckner hat somit das zweithöchste Amt des Landes inne und folgt in der Hierarchie direkt auf Bundespräsident Steinmeier.
Wahl von Julia Klöckner sorgt für erhitzte Gemüter
Unmittelbar nach der Nominierung zur Kandidatin kündigte Klöckner an, sich bei sämtlichen Fraktionen der 21. Periode als designierte Bundestagspräsidentin vorzustellen – auch bei der AfD. Dieser Prozess ist keine Pflicht, gilt allerdings als politische Gepflogenheit. Der Antrittsbesuch bei der Alternative für Deutschland, welche mit 152 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion stellt, fand allerdings nicht statt.
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Der Grund: Der Plan von Klöckner war den Grünen ein Dorn im Auge. Sie forderten, dass sie sich nicht bei der AfD vorstelle, andernfalls könnte ihre Fraktion (85 Abgeordnete) die Unterstützung entziehen. Daraufhin wurde der AfD-Termin abgesagt. Unterstützung für die CDU-Politikerin gab und gibt es daher nicht.
„Ich glaube, dass Frau Klöckner dann durchaus sehr geeignet gewesen wäre, wenn sie gesagt hätte, ich möchte alle Parteien besuchen und anhören, weil sie ja dann die Bundestagspräsidentin des gesamten Hauses ist. Ein Termin mit der AfD kam leider nicht zustande. Das ist sehr bedauerlich. Da hat man sich von den Grünen unter Druck setzen lassen. Das ist unnötig. Die CDU könnte und müsste eigentlich selbstbewusster auftreten und sich nicht wie in den vergangenen Jahren immer wieder von den Grünen unter Druck setzen lassen. Ich für meinen Teil, das sage ich ganz offen, habe sie deswegen auch nicht gewählt.“
Markus Frohnmaier, MdB der AfD, im Interview mit unserer Redaktion
Unmut seitens der AfD gibt es auch, weil der eigene Kandidat für die Vizepräsidentschaft nicht gewählt wurde. Das Präsidium komplettieren Omnid Nouripour (Die Grünen), Josephine Ortleb (SPD), Andrea Lindholz (CSU) und Bodo Ramelow (Die Linke). „Wir sind der Meinung, dass die anderen Parteien der Demokratie damit keinen Dienst erweisen“, so Frohnmaier. Alle Parteien im 21. Deutschen Bundestag seien von den Bürgern demokratisch legitimiert und müssten deswegen dieselben Rechte innehaben.
„Man kann nicht einfach so den Willen von zehn Millionen Bürgern und Bürgerinnen in einer parlamentarischen Demokratie ignorieren“, heißt es weiter. Zufriedener, aber nicht wirklich euphorisch, äußert sich die SPD in Person von Katja Mast. „Das ist ein Vertrauensvorschuss. Sie muss etwas Neues unter Beweis stellen, nämlich als Brückenbauerin zu agieren. Das ist etwas, was ich so von ihr noch nicht gesehen habe. Von daher ist es ein Vertrauensvorschuss“, sagt Mast im Interview mit unserer Redaktion am Rande der Sitzung.