Veröffentlicht inPolitik

Koalition: Einigung soll heute errungen werden – Migrationsfrage anscheinend geklärt

Die Verhandlungen standen am Dienstag kurz vor dem Durchbruch, Vollzug wurde aber nicht vermeldet. Heute soll die Koalition präsentiert werden.

© IMAGO/dts Nachrichtenagentur

CDU verliert reihenweise Mitglieder

In der CDU brodelt es gewaltig. Immer mehr Mitglieder treten aus der Partei aus.

Die Bundestagswahl liegt 45 Tage zurück, seitdem hat die Union die Zügel in der Hand und ringt um das Finden einer Koalition. Knapp einen Monat dauern die Verhandlungen mit der SPD inzwischen an – in der Nacht auf Mittwoch (9. April) stand man laut mehreren Medienberichten kurz vor einer Einigung. Den finalen Handshake gab es aber nicht. Spätestens am Mittwochnachmittag soll es aber so weit sein.

+++ Das könnte dich auch interessieren: Koalitions-Ticker: Nachtsitzung ohne Ergebnis – Einigung steht kurz bevor +++

Am Dienstagmittag (8. April) machten erstmals Schlagzeilen die Runde, wonach Union und SPD unmittelbar vor dem Durchbruch standen. Die Chancen, dass eine Koalition zustande käme, sollen sehr groß gewesen sein. Doch als um kurz nach Mitternacht die ersten Unterhändler das Konrad-Adenauer-Haus verließen, war klar: Das wird heute nichts mehr.

Koalition: Entscheidung nach Nachtsitzung vertagt

„Morgen geht es weiter“, rief CDUlerin Karin Prien den wartenden Journalisten zu. Wie knapp das Rennen um den Vertrag war, zeigen die Berichte, dass seit Dienstagnachmittag nur noch die Parteichefs – Merz, Söder, Esken und Klingbeil – in enger Runde beraten haben sollen.


Weitere Nachrichten:


Den letzten gemeinsamen Nenner hat man noch nicht gefunden, um 9.30 Uhr sollen die Verhandlungen in der CDU-Parteizentrale fortgesetzt werden. Das klare Ziel: Heute soll den Bürgern die neue Koalition präsentiert werden. Angepeilter Zeitpunkt ist Mittwochnachmittag.

Laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) möchte CDU-Chef Merz am Morgen das CDU-Präsidium über den aktuellen Stand informieren. Vorsorglich soll ab 12 Uhr die Bundespressekonferenz gebucht worden sein, um die Öffentlichkeit im Falle einer Einigung schnellstmöglich informieren zu können. Das berichtet der Tagesspiegel. Man sei „sehr optimistisch“ am Mittwoch Vollzug melden zu können, zitiert das Blatt die CDU-Führung.

Eine der umstrittensten Fragen, die Migrationsfrage, soll unterdessen geklärt sein. Schon am Montag habe man in puncto Asyl und Migration einen Kompromiss gefunden, heißt es aus Verhandlungskreisen. Gerungen wird vor allem noch um die Sozialpolitik und die Steuern.