Am Mittwochnachmittag (9. April) haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Schon bald soll die namentliche Aufteilung der Ministerien folgen – dann steht die Koalition. Der Stolz und die Erleichterung waren Merz und Klingbeil ins Gesicht geschrieben. Jubel gibt es aber nicht in allen Lagern, die erste SPD-Gruppe hat bereits ihre Ablehnung verkündet.

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Der Koalitionsvertrag steht, abgesegnet ist er aber noch lange nicht. Die SPD muss vorerst die Meinung der Parteibasis einholen, ehe es das finale „Go“ gibt. Sollte die breite Zustimmung erfolgen, steht die Koalition und Friedrich Merz kann zum Kanzler gewählt werden. Geplant ist dies für den 7. Mai.

SPD-Gruppe: Koalition hat kaum SPD-Handschrift

SPD-Chef Klingbeil zeigte sich bei der Präsentation des Koalitions-Vorhabens zuversichtlich, dass man die eigenen Mitglieder vom Konstrukt überzeugen könne. Der Mitgliederentscheid soll laut Angaben von Generalsekretär Matthias Miersch etwa zehn Tage dauern. Abstimmen können alle SPDler, die zum Stichtag 23. März Mitglied in der SPD waren. Die Vorbereitungen laufen bereits, die Abstimmung soll digital stattfinden.

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Auch wenn sich die Verantwortlichen zufrieden zeigen und die Koalition als zustimmungswürdig erachten, die erste SPD-Arbeitsgruppe hat bereits ihr Veto angekündigt. Konkret geht es um die Arbeitsgruppe „Migration und Vielfalt“. Im Interview mit „FOCUS online“ verrät Aziz Bozkurt, der Teil der Arbeitsgruppe ist, dass man mit den Errungenschaften alles andere als zufrieden ist.

„Wir erkennen die Bemühungen der Verhandler auf Seiten der SPD an, die die rechtswidrige Prüfung der Aberkennung der Staatsbürgerschaft aus dem Sondierungspapier rausverhandelt haben. Der Vertrag ist im Bereich Migration und Integration jedoch keinesfalls mit einer sichtbaren Handschrift der SPD versehen“, so Bozkurt gegenüber dem Portal.

Es gebe im Bereich Migrationspolitik zu viele „offene Baustellen“. Außerdem habe man in puncto Sozialpolitik die eigenen Ambitionen zu sehr fallen gelassen. Bozkurt befürchtet, dass dies die „rechten Kräfte“ stärken könnte. Summa Summarum führen diese Umstände dazu, dass seine Gruppe die Koalition ablehnen wird: „Daher lehnen wir als Fachexpertinnen und –experten für Migration und Teilhabe den Koalitionsvertrag entschieden ab und rufen alle SPD Mitglieder auf, diesem Entwurf nicht zuzustimmen.“