Der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo nimmt bedrohliche Ausmaße an. Derzeit ist noch kein Ende in Sicht.
Befürchtungen werden laut, dass Serbien nun den militärischen Vorstoß gegen die Republik Kosovo wagen könnte. Serbien habe am Freitag Militär und Polizei in 48 vorgeschobene Operationsbasen entlang der Grenze zum Kosovo geschickt.
Alle Infos zur aktuellen Lage im Kosovo liest du in diesem Newsblog.
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Kosovo: Experte hält Krieg für möglich – dann auch mit NATO-Beteiligung
Montag, 02.10.2023
13.44 Uhr: Gegenüber der „Bild“ äußert ein Experte seine Sorge vor einer militärischen Eskalation. Konrad Clewing vom Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung: „Diesmal ist die Lage gefährlicher. Denn die Truppen könnten durchaus für Übergriffe auf kosovarisches Territorium verwendet werden.“ Er halte einen Krieg für möglich, „wenn auch immer noch nicht für sehr wahrscheinlich“. Da NATO-geführte KFOR-Truppen im Kosovo stationiert sind, würde ein Grenzübertritt „zwangsläufig in eine Kriegführung zwischen Serbien und der Nato“ führen.
Der Experte warnt gegenüber der „Bild“ vor einer „Destabilisierung“ für Europa und einer „gewaltigen Blamage der EU“. Deswegen müsse Serbien „Einhalt geboten werden“ – diplomatisch, politisch und „im Notfall“ auch militärisch.
Ampel prüft Entsendung von mehr Bundeswehr-Soldaten
9.05 Uhr: Die Bundesregierung spricht sich wegen der angespannten Lage im Kosovo für die Stärkung der Nato-geführten KFOR-Friedenstruppe aus. Man befürwortet auch die Entsendung zusätzlicher Soldaten der Bundeswehr an. Grünen-Politiker Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, sagte zum „Spiegel“: „Deutschland sollte in Absprache mit den Verbündeten schnell prüfen, ob das KFOR-Mandat komplett ausgefüllt wird, und weitere Soldaten in den Kosovo entsenden“.
Fraktionskollege Philip Krämer sagte, auch Deutschland solle prüfen, inwiefern weitere Kräfte der Bundeswehr im Rahmen des geltenden Mandats bereitgestellt werden können. Aus den Reihen der SPD forderte Außenpolitiker Adis Ahmetovic, das KFOR-Mandat mit mehr Streitkräften zu versehen.
„Da ist also, ohne das Mandat verändern zu müssen, noch deutlich Luft nach oben“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, dem „Spiegel“. „Sollte es also erforderlich werden, werden wir auch mehr dorthin verlegen.“
Die Union warf der Ampelregierung eine Mitschuld an der Eskalation zwischen Belgrad und Pristina vor. „Die Ampel hat die langjährige und erfolgreiche Führungsrolle Deutschlands auf dem Westbalkan ohne Not aufgegeben“, sagte der verteidigungspolitischer Sprecher Florian Hahn (CSU).
Serbiens Präsident dementiert Kriegsabsichten
Sonntag, 01.10.2023
21.26 Uhr: Großbritannien hat angesichts der Spannungen zwischen Serbien und Kosovo seine Präsenz im Rahmen der Nato-geführten Friedensmission KFOR erhöht. Dabei soll es sich laut dem britischen Verteidigungsministerium um eine Maßnahme handeln, die Teil einer jährlichen Übung im Kosovo ist. Zusätzliche 200 Soldaten wurden in den Kosovo entsandt und verstärkte das britische Kontingent damit auf 600 Mann. Man komme damit einer entsprechenden Anfrage des Verteidigungsbündnisses nach, hieß es in der Mitteilung vom Sonntag.
14.15 Uhr: Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) meldet sich am Sonntag auf dem kleinen Parteitag der Grünen in München zu Wort. „Es darf zwischen Serbien und Kosovo keine weitere Eskalation geben. Der politische Prozess muss fortgesetzt werden. Und ich appelliere auch an dieser Stelle an Serbien, seine Truppen an der Grenze zu reduzieren“, warnte die Politikern vor einer weiteren Verschärfung des Konflikts.
08.53 Uhr: Am Sonntag ist die Lage vor Ort noch nicht ganz geklärt. Serbiens Präsident Aleksander Vucic dementierte am Samstag gegenüber der „Financial Times“ jede Absicht zu einem militärischen Schlag gegen das Kosovo. Er wolle dagegen den Befehl zum Rückzug serbischer Truppen geben, da eine Eskalation bei Belgrads EU-Aspirationen „kontraproduktiv“ wäre. Vucic betonte, dass Serbien nicht seine eigenen jahrelangen Bemühungen zerstören werde. Er sagte ganz klar: „Serbien will keinen Krieg.“
Samstag, 30.09.2023
22.37 Uhr: Pristina warf Belgrad vor, mit Militär in Richtung des Kosovos vorgerückt zu sein – und zwar „aus drei verschiedenen Richtungen“. Einheiten der Zweiten Brigade der serbischen Armee seien demnach aus Richtung Raska in Richtung der Nordgrenze Kosovos gezogen. Einheiten der Dritten Brigade aus der Region Nis in Richtung der nordöstlichen Grenze. Truppen der Vierten Brigade aus der Region Vranje in Richtung der Ostgrenze, schrieb die Regierung in Pristina weiter.
Auswärtiges Amt: Serbien soll „unverzüglich“ Truppen abziehen
22.23 Uhr: Die Bundesregierung warnt angesichts des verstärkten serbischen Truppenaufgebots an der Grenze zum Kosovo vor einer Zunahme der Spannungen. Zwischen Serbien und Kosovo dürfe es „keine weitere Eskalation“ geben, erklärte das Auswärtige Amt über X (vormals Twitter). Es sei wichtig, dass Serbien „unverzüglich Truppen an der Grenze reduziert“.
Das Auswärtige Amt stehe in intensivem Kontakt mit allen Seiten. „Der politische Prozess muss fortgesetzt werden“, hieß es.
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19.03 Uhr: Die US-Regierung hat Belgrad aufgefordert, seine offenbar an der Grenze zum Kosovo stationierten Truppen abzuziehen. „Wir beobachten eine große serbische Militärpräsenz entlang der Grenze zum Kosovo“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Dazu gehöre „eine noch nie dagewesene Stationierung von fortgeschrittener serbischer Artillerie, Panzern und mechanisierten Infanterieeinheiten“. Kirby bezeichnete die Entwicklung als „sehr destabilisierend“.
Die USA forderten Serbien auf, „diese Streitkräfte von der Grenze abzuziehen“. Der Zweck der serbischen Aufrüstung sei noch nicht klar, aber besorgniserregend. US-Außenminister Antony Blinken habe in einem Telefonat mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic die Notwendigkeit einer „sofortigen Deeskalation und einer Rückkehr zum Dialog“ betont.
Kosovo: Alter Balkan-Konflikt facht neu auf
18.15 Uhr: Auslöser für den Konflikt im Balkan soll ein Vorfall vom vergangenen Wochenende sein. Am vergangenen Sonntag (24. September) hatte sich im Nordkosovo mit tödlichen Zusammenstößen der schwerste Zwischenfall seit Jahren ereignet. Bei einem Angriff auf eine kosovarische Polizei-Patrouille war ein Polizist getötet worden. Später verschanzten sich etwa 30 bewaffnete Männer in einem Kloster. Drei bewaffnete Serben wurden bei Schusswechseln mit der Polizei getötet.
Weitere aktuelle Nachrichten:
Ein Mitglied einer großen kosovo-serbischen Partei teilte am Freitag über seinen Anwalt mit, die Gruppe ohne das Wissen Belgrads organisiert zu haben. Pristina wirft Milan Radojicic vor, der Anführer der Bewaffneten gewesen zu sein, die den Polizisten getötet hatten.
Kosovo hatte sich 1999 mit Nato-Hilfe von Serbien abgespalten und 2008 für unabhängig erklärt. Mehr als 100 Länder, darunter auch Deutschland, erkennen die Unabhängigkeit an, nicht aber Serbien, das seine einstige Provinz zurückfordert. (mit dpa und AFP)