Die Landtagswahl in Sachsen liegt bereits in weiter Ferne, doch noch immer steht keine Regierung. Die CDU um Spitzenkandidat Michael Kretschmer konnte die Abstimmung mit 31,9 Prozent hauchdünn vor der AfD (30,6) gewinnen, die anschließenden „Brombeer“-Gespräche gerieten jedoch schnell ins Stocken. Jetzt wird eine Minderheitsregierung angestrebt.
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Der Begriff Minderheitsregierung hat seit dem Ampel-Aus eine Renaissance erfahren. Nach dem Ausscheiden der FDP hat rot-grün im Bundestag keine Mehrheit mehr und kann Beschlüsse nur mithilfe der Opposition fassen. Was in Berlin eine notgedrungene Übergangslösung ist, könnte in Sachsen unter Michael Kretschmer schon bald zur Normalität werden.
Kretschmer: BSW stößt ihn vor den Kopf
Der Wahlausgang am ersten September hatte bereits verraten, dass die Koalitionsgespräche unter Federführung von Kretschmer, der als Wahlsieger aus dem Abend hervorging, schwierig werden würden. Eine Große Koalition war angesichts des enttäuschenden Abschneidens der SPD (7,3 Prozent) undenkbar, eine Zusammenarbeit mit den Grünen oder der AfD wurde von vornherein ausgeschlossen.
Also wagte Kretschmer ein Experiment und holte das neu formierte BSW mit ins Boot. Immerhin 11,8 Prozent stimmten für die Partei von Sahra Wagenknecht. Nach wochenlangen „Kennlerngesprächen“ erklärte das BSW die Sondierungsgespräche am 6. November für gescheitert. Die Scheidung besiegelten die BSW-Kernthemen Friedens- und Migrationspolitik. Auch in puncto Finanzierung der kommenden Legislatur sei man sich nicht einig geworden.
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Notgedrungen macht Kretschmer daher eine Rolle rückwärts und geht auf die SPD zu – nur auf die SPD. Die Landesvorstände beider Parteien haben den Weg für Koalitionsverhandlungen geebnet, obwohl einer Minderheiten-GroKo für eine Mehrheit insgesamt zehn Stimmen fehlen. Von 2004 bis 2009 und von 2014 bis 2019 haben CDU und SPD bereits im Dresdener Landtag zusammengearbeitet, eine Minderheitsregierung gab es im Freistaat allerdings noch nie.
„Es wird einen Konsultationsmechanismus geben, der dem eigentlichen Gesetzgebungsprozess vorgelagert ist“, bestätigt Kultusminister Christian Piwarz (CDU) am Freitag (15. November).
Das bedeutet, dass künftig alle Landtagsabgeordneten frühzeitig und fortlaufend über Regierungs-Projekte informiert werden, sodass sie sich bei der Abstimmung beteiligen können. Denn wie auch auf Bundesebene braucht es künftig die Unterstützung der Opposition. Die Minderheitsregierung aus der demokratischen Mitte sei „für Sachsen eine gute Zukunftsperspektive“, so Kretschmer .