300 Euro. 300 Euro sollen Menschen zahlen, um sich zu retten. Menschen, die seit Tagen um ihr Leben bangen. Menschen, die panische Angst haben. Angst davor, von barbarischen Terroristen niedergemetzelt zu werden. Angst davor, dass in ihrer Nähe eine Rakete einschlägt. Angst vor den Terror-Attacken der Hamas.
300 Euro. Das ist es, was das Auswärtige Amt für ein Ticket in die Sicherheit verlangt. Während andere Länder ihre Bürger mit Militärmaschinen aus Israel herausholen, wollen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Co. Gebühren von ihren Bürgern. Diese werden bei Buchung des Fluges direkt von der Lufthansa eingezogen. Die Anreise zum Flughafen liege in der eigenen Verantwortung des Schutzsuchenden, heißt es im sogenannten „Landsleutebrief“ fast zynisch. „Etwaige Risiken“ sollten „sorgfältig“ abgewogen werden. Etwaige Risiken – in einem Land, das sich seit einer Woche im Krieg befindet.
300 Euro für einen Flug nach Deutschland
Vier Charter-Maschinen seien bislang geplant, um deutsche Staatsbürger zurück nach Hause zu holen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes hatten sich zu Wochenbeginn schon 4.500 Menschen in die Krisenvorsorgeliste „ELEFAND“ eingetragen. Sie sind bereit, die 300 Euro für ihre Rettung zu bezahlen.
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Es sei unmöglich gewesen, die deutschen Staatsbürger mit Militärmaschinen aus Israel herauszuholen, erklärte Baerbock in einem Statement. Zu viele Deutsche seien derzeit in Israel. Über Hunderttausend sollen es sein. Warum die verzweifelten Menschen aber nun auch noch für ihre Rettung blechen müssen, das hat auch Annalena Baerbock bislang noch nicht erklären können. Rechtlich ist sie auf der sicheren Seite, das ist klar. Es gibt kein Gesetz, das besagt, dass kostenfreie Rettungsflüge eingesetzt werden müssen.
In Paragraf 6 des Konsulargesetzes heißt es jedoch: „Soweit die Entwicklung der Lage im Konsularbezirk, die persönlichen Verhältnisse des Hilfs- oder Schutzbedürftigen oder sonstige besondere Umstände es erfordern, kann von der Geltendmachung der Ansprüche auf Auslagenersatz abgesehen werden.“
Deutschland gibt ein beschämendes Bild ab
Es ist ein beschämendes Bild, das Deutschland abgibt. Nach innen und nach außen. Ein Land, das mutmaßlich mit all den Hunderten Millionen Euro für palästinensische Gebiete mitverantwortlich dafür ist, dass sich die Hamas überhaupt erst Waffen und Infrastruktur leisten konnte.
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Bei „X“ kommen jetzt schon „Witze“ auf, dass die in Israel eingeschlossenen Deutschen doch einfach ihren „Ausweis verlieren“ und sich als „afghanische Ortskräfte“ ausgeben sollten. Frau Baerbock lässt also nicht nur Tausende Deutsche in Not im Stich, sondern sorgt auch gleich noch für eine neue rassistische Neiddebatte. Schämen Sie sich, Frau Außenministerin.