Mit Björn Höcke hatten alle beim politischen Aschermittwoch der AfD gerechnet
Für den Eklat sorgte dann sein Kollege André Poggenburg
Er sprach von „Kümmelhändlern“ und „Kameltreibern“
Nentmannsdorf.
Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg hat mit wüsten Beschimpfungen gegen die Türkische Gemeinde für einen Eklat gesorgt.
Beim politischen Aschermittwoch im sächsischen Nentmannsdorf (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) sprach er von „Kümmelhändlern“ und „Kameltreibern“, die „selbst einen Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern am Arsch“ hätten und nun etwas „über Geschichte und Heimat erzählen“ wollten.
Er bezog sich dabei auf die Kritik der Gemeinde an dem geplanten Innen- und Heimatministerium in einer möglichen großen Koalition. Neben Poggenburg traten am Mittwochabend auch die AfD-Landeschefs aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg, Jörg Urban, Björn Höcke und Andreas Kalbitz, auf.
Höcke: Pegida „ist Teil unserer Bewegung“ Höcke beschwor einen Aufbruch, den seine Partei bei den Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern zu spüren bekomme. Er sprach vom „bürgerbewegten“ Osten. Der „gute Geist von 1989 ist aus der Flasche… Der Michel wacht jetzt auf.“
Eine Abtreibungsgegnerin, ein Ex-Stasi-Mitarbeiter und ein Richter: Wir zeigen eine Auswahl der AfD-Politiker, die in den Bundestag ziehen. Alexander Gauland (r.) gilt als wichtigster Strippenzieher der AfD. Der Vize-Parteichef war CDU-Mitglied und Staatssekretär in Hessen, später dann Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen“ in Potsdam. Die AfD ist seine späte Rache dafür, dass sich in der CDU keine Mehrheit mehr für einen rechtskonservativen Kurs fand. Alice Weidel ist eine Seiteneinsteigerin. Die Ökonomin stieß 2013 aus Protest gegen die Eurorettungspolitik der Bundesregierung zur AfD. Die promovierte Ökonomin arbeitete für die bei der AfD verpönten Investmentbank Goldman-Sachs.
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Gauland hat eine erwachsene Tochter, die mit der AfD nichts am Hut hat. Er unterstützt den rechtsnationalen Flügel der Partei um Björn Höcke. Wie Höcke lehnt er eine Zuwanderung von Menschen aus Asien und Afrika in nennenswerter Zahl ab. Weidel zieht mit ihrer Lebenspartnerin, einer Filmregisseurin mit Wurzeln in Sri Lanka, gemeinsam zwei Kinder groß.
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Beatrix von Storch ist Vize-Vorsitzende der Bundespartei und bisher Europaparlamentarierin. Die Abtreibungsgegnerin ist erzkonservativ und meinungsstark, provoziert via Twitter oder Facebook. Mit Äußerungen zum Schusswaffeneinsatz an der deutschen Grenze löste sie 2016 einen Sturm der Entrüstung aus, stufte das später als „Fehler“ ein. Sie teilt sich den AfD-Landesvorsitz in Berlin seit Januar 2016 mit Georg Pazderski.
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Markus Frohnmaier ist Bundesvorsitzender der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative. Geboren wurde er im rumänischen Craiova. Aufgewachsen ist er in Weil der Stadt in Baden-Württemberg. Der Jura-Student arbeitete zuletzt als Sprecher von Spitzenkandidatin Alice Weidel. Als seine Chefin eine Wahlkampf-Sendung mit Fernsehmoderatorin Marietta Slomka unter Protest verließ, schrieb der Nachwuchspolitiker bei Twitter: „Am 24.09. mache ich dich arbeitslos Mäuschen“. Frohnmaier gehört zu den Erstunterzeichnern der „Erfurter Resolution“, dem Gründungsmanifest des rechten „Flügels“ um Björn Höcke.
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Sebastian Münzenmaier war der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat. Jetzt sitzt er im Bundestag. Der 28-Jährige soll laut Mainzer Staatsanwaltschaft zusammen mit anderen Anhängern des 1. FC Kaiserslautern Fans des Fußballclubs Mainz 05 angegriffen haben. Münzenmaier bestreitet dies, er habe sich nie an gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligt, sagte er bei Parteiveranstaltungen. Der Prozess wird sich noch bis Oktober hinziehen. Sein Mandat jedoch dürfte der Südpfälzer selbst im Fall einer etwaigen Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung nicht verlieren. Münzenmaier stand hinter einer Aktion der AfD-Jugendorganisation, die an einem Infostand Pfefferspray verteilte. Auf einem Plakat erklärte er: „Ob mit Pfefferspray oder ohne: Sexuellen Übergriffen entschieden entgegentreten!“ Bis 2012 war Münzenmaier Mitglied der Partei Die Freiheit, die 2013 in Bayern vom dortigen Verfassungsschutz beobachtet und als islamfeindlich eingestuft wurde.
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Christian Wirth trat 2015 aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in die AfD ein. Er sagt: „Ich schätze unsere Kultur und unsere Sprache – und würde das alles ganz gerne bewahrt wissen.“ Der Rechtsanwalt aus Saarbrücken war früher FDP-Mitglied. Auf Platz eins der saarländischen AfD-Landesliste kam er im zweiten Anlauf, nachdem die erste Wahl wegen eines Formfehlers wiederholt werden musste. Bei der ersten Abstimmung hatte sich der Sohn des AfD-Landeschefs Josef Dörr (79), Michel Dörr, noch gegen Wirth durchgesetzt.
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Detlev Spangenberg sorgte 2014 nach dem Einzug der AfD in den sächsischen Landtag für einen Eklat. Als seine früheren Kontakte zu rechten Kreisen bekannt wurden, verzichtete er auf das Amt des Alterspräsidenten. Seine bisherige politische Arbeit – unter anderem für das „Bündnis Arbeit, Familie, Vaterland“ oder das „Bündnis für Freiheit und Demokratie“ – habe er verschwiegen, hieß es aus der Fraktionsführung. Die bestätigte im Januar 2016 auch die Existenz von Dokumenten, die Spangenbergs Stasi-Mitarbeit belegen sollen. Der Bewertungsausschuss des Landtags sah darin aber keinen Grund für eine Abgeordnetenklage, die ihn das Landtagsmandat hätte kosten können.
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Wilhelm von Gottberg aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg war bis 2012 Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen. 2001 schrieb er im „Ostpreußenblatt“ über den Holocaust: „Als wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen und ihrer Geschichte wird immer noch … der Völkermord am europäischen Judentum herangezogen.“ Als Abgeordneter will er sich dafür stark machen, den „Kult mit der Schuld“ zu beenden. Von Gottberg hätte gute Chancen gehabt, Alterspräsident des Bundestages zu werden. Um das zu verhindern, änderte der Bundestag eigens seine Geschäftsordnung: Jetzt wird nach Dienstjahren entschieden, nicht mehr nach Lebensalter.
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Stephan Brandner hat als AfD-Landtagsabgeordneter in Erfurt etliche Ordnungsrufe kassiert. Nach einer Serie von Beleidigungen wurde das ehemalige CDU-Mitglied im Mai 2016 aus dem Plenum geworfen. Zuvor hatte der Rechtsanwalt die Grünen unter anderem als „Koksnasen“ und „Kinderschänder“ beschimpft. Während einer Wahlkampfveranstaltung in Jena bezeichnete er Gegendemonstranten als „Brut“, unterstellte Inzucht und Sodomie. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte er „Kampf-Fuchtel“. Mit Höcke arbeitet Brandner eng zusammen, er gilt aber nicht als Vertrauter des Thüringer AfD-Fraktionschefs.
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Petr Bystron stammt aus der Tschechoslowakei. Der zweifache Vater war von 2006 bis 2013 in der FDP aktiv. Heute ist er AfD-Landesvorsitzender in Bayern. In der Partei hat Bystron immer mit Kritik leben müssen. Unter anderem wurde er als „Karrierist“ bezeichnet, dem die Ziele der AfD weniger wichtig seien als seine eigene politische Laufbahn. Auf dem Nominierungsparteitag musste er sich in einer Kampfabstimmung um den ersten Listenplatz überraschend dem Schriftführer Martin Hebner geschlagen und sich stattdessen mit Platz vier zufrieden geben. Der bayerische Verfassungsschutz hat Bystron unter Beobachtung, weil er Sympathien für die rechtsextremistische „Identitäre Bewegung“ bekundet haben soll.
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Roman Reusch hat als Berliner Oberstaatsanwalt schon vor Jahren mit der Forderung nach härteren Strafen für kriminelle Jugendliche für Schlagzeilen gesorgt. In Berlin war er 2008 als Leiter der Intensivtäterabteilung der Staatsanwaltschaft abgelöst worden. Die damalige Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) sagte dazu später in einem Interview des „Tagesspiegels“, Reusch habe sich gelegentlich so ausgedrückt, dass er missverstanden werden konnte. Das habe sie nicht billigen können. Reuschs Beförderung zum Leitenden Oberstaatsanwalt stieß 2016 unter anderem beim Türkischen Bund auf Kritik. Kurz vor der Bundestagswahl trug er zusammen mit den AfD-Spitzenkandidaten in Berlin die Idee vor, im Ausland Gefängnisse unter deutscher Leitung einzurichten. Dort sollten in Deutschland straffällig gewordene Ausländer ihre Strafe verbüßen.
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Der Physiker und Mathematiker Gottfried Curio wettert im Berliner Abgeordnetenhaus immer wieder gegen Flüchtlinge („Ströme von Migrantenmassen“) und den Islam („Nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“). Er spricht von einer „gefühlten Entheimatung der Deutschen“ und warnt vor einer „feindlichen Übernahme“ durch den „Geburten-Dschihad“. Curio sorgte im Landesparlament mit der Forderung für Heiterkeit, das ZDF möge in den „heute“-Nachrichten wieder eine Deutschland-Karte einblenden.
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Enrico Komning ist Rechtsanwalt in Neubrandenburg und Abgeordneter des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern. Laut eigenen Einträgen auf seiner Facebook-Seite ist er Burschenschaftler. Er spricht sich für eine Liberalisierung des Waffenrechts aus und begründet dies mit den Worten: „Terroristen haben keine zugelassenen Waffen. Den Bürgern ist jedoch das Recht auf Selbstschutz genommen.“
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Martin Hebner hatte vor seiner überraschenden Nominierung als Spitzenkandidat der bayerischen AfD selbst in der eigenen Partei niemand auf dem Zettel. Der Diplom-Informatiker gilt als großer Euro-Kritiker, bei Themen wie Asyl oder Flüchtlingspolitik präsentierte er sich bislang eher gemäßigt.
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Jens Maier gehört zum Rechtsaußen-Flügel der Partei um Björn Höcke. Gegen ihn läuft ein Parteiausschlussverfahren, das allerdings schon seit geraumer Zeit nicht richtig vorankommt. Maier ist Richter am Landgericht Dresden. Im vergangenen Januar wurde ihm die Zuständigkeit für Verfahren im Bereich Medien- und Presserecht entzogen – laut Pressemitteilung des Landgerichts einvernehmlich. Nach einer umstrittenen Rede in Dresden erteilte ihm der Gerichtspräsident einen disziplinarischen Verweis, weil er nach dessen Überzeugung gegen das sogenannte Mäßigungsgebot für Richter verstoßen hatte. Maier hatte als Vorredner von Höcke unter anderem das Ende des deutschen „Schuldkults“ gefordert und über die „Herstellung von Mischvölkern“ orakelt. Maier nennt sich selbst „kleiner Höcke“.
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Martin Renner ist der Spitzenkandidat des NRW-Landesverbandes. Er wird dem äußersten rechten Flügel der Partei zugerechnet. Das Partei-Gründungsmitglied ist ein scharfer Widersacher des NRW-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell, der mit Parteichefin Frauke Petry verheiratet ist. Renner hatte der CDU aus Frust über die Griechenland-Politik der EU den Rücken zugekehrt. Der Islam ist für ihn eine „Unterwerfungsideologie“. Die AfD sollte für ihn „systemgenetisch eine rechte Partei sein“.
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Eine große Hilfe dabei sei das islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bündnis, ohne das die AfD „nur halb so stark“ wäre. Pegida „ist Teil unserer Bewegung“.
„Ihr als Pegida seid der manchmal so notwendige Tritt in den Hintern der Partei“, sagte er an Pegida-Chef Lutz Bachmann und seine Vize Siegfried Daebritz gerichtet, die ebenfalls im Saal saßen.
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Auf die frühere und inzwischen ausgetretene Parteichefin Frauke Petry, die ihren Landesverband immer auf Distanz zu Höcke und Pegida gehalten hatten, ging der Thüringer Rechtsaußen nur kurz ein. „Über diese Dame ist die Geschichte hinweggegangen“, sagte er und nannte Petry die „Frau mit den zwei Mandaten“.
AfD bei Bundestagswahl in Thüringen stärkste Kraft Schon deshalb würde er sich über Neuwahlen im Bund freuen. Der Saal, der in dem Wahlkreis liegt, in dem Petry ihr Bundestagsmandat geholt hatte, quittierte das mit „Volksverräter“-Rufen.
Sachsens neuer Landesvorsitzender Urban zeigte sich mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr siegessicher: „Wir sind jetzt schon die stärkste Partei in Sachsen… Unsere Zeit ist jetzt gekommen.“ Doch nicht nur Sachsen, „auch Thüringen und Brandenburg haben die Chance zur Wende.“ Die AfD war bei der Bundestagswahl in September dort stärkste Kraft geworden.
Alice Weidel und Alexander Gauland haben die AfD in den Bundestag geführt. Sie holten insgesamt 12,6 Prozent für die Partei. Wir stellen beide Spitzenpolitiker vor.
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Im April 2017 wurde Weidel auf dem AfD-Bundesparteitag in Köln mit 67,7 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin gewählt. Gemeinsam mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Gauland bildet sie die Parteispitze.
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Weidel trat im Jahr 2013 in die AfD Baden-Württemberg ein. Zwei Jahre später wurde sie in den Bundesvorstand der Partei gewählt.
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Nach dem Abitur studierte Weidel Volks- und Betriebswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth und schloss als eine der Jahrgangsbesten ab. 2005 arbeitete sie als Analystin im Bereich Vermögensverwaltung bei Goldman Sachs in Frankfurt am Main.
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Weidel ist mit einer Film- und Fernsehproduzentin liiert. Mit ihr und deren Kindern lebt das Paar im schweizerischen Biel. Ihren Hauptwohnsitz hat Weidel in Überlingen am Bodensee.
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Obwohl die AfD für die „traditionelle Familie als Leitbild“ in ihrem Parteiprogramm plädiert – und hierbei offen lässt, ob eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft mit Kindern ebenso als Familie gilt – sieht Weidel die AfD als „Garant der Rechte von Homosexuellen“.
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Wirtschaftspolitisch spricht sie sich den Euroaustritt Deutschlands aus. Außerdem schlägt sie vor, Spanien und Portugal aus der Eurozone zu entlassen.
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Im Wahlkampf konnten Weidel und Gauland auf prominente Wahlkampfhilfe zählen – ausgerechnet von der aus der CDU ausgetreten Erika Steinbach.
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Der Abgang aus der ZDF-Sendung „Wie geht’s Deutschland?“ am 5. September 2017 war wohl einer der größten Eklats im AfD-Wahlkampf.
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Zuwanderung und Asylpolitik waren im Wahlkampf die wichtigsten Themen der AfD. Weidel und Gauland forderten eine Schließung der Mittelmeerroute und die Einrichtung von Asylzentren, um weitere Einwanderungswellen nach Deutschland zu stoppen.
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Am 14. April 2013 wurde Alexander Gauland auf dem Gründungsparteitag der Euro-kritischen AfD gemeinsam mit Patricia Casale und Roland Klaus zum stellvertretenden Sprecher gewählt.
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Seit 1973 war Gauland Mitglied der CDU, bis er 2013 zum Gründungsmitglied der AfD wurde. Seit 2014 ist er Fraktionsvorsitzender seiner Partei und Alterspräsident im Landtag Brandenburg.
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Alexander Gauland wurde nach der Wende Herausgeber der „Märkischen Allgemeine Zeitung“.
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In seinem Büro der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ publizierte er vielfältig. Unter anderem auch die „Anleitung zum Konservativsein“.
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1987 wurde Gauland Staatssekretär und somit Chef der Hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden unter Ministerpräsident Walter Wallmann.
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Damals noch zusammen für die Alternative für Deutschland: Alexander Gauland, Björn Hoecke , Hans-Olaf Henkel und Bernd Lucke (v.r.n.l.) im September 2015 bei einer Bundeskonferenz in Berlin. Das Gründungsmitglied Bernd Lucke trat nach seiner Abwahl im Juli 2015 aus der AfD und gründete die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA).
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Alice Weidel und Alexander Gauland verstehen sich gut – die Arbeitsaufteilung zwischen den Spitzenkandidaten ist klar: Während Gauland die Rechtsnationalen bedient, umgarnt Weidel das liberal-konservative Lager.
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Die zwei Spitzenkandidaten und die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch.
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12,6 Prozent hat das ungleiche Spitzenduo bei der Bundestagswahl geholt.
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„Sachsen zeigt, wie’s geht, nicht nur parlamentarisch, sondern auch auf der Straße“, sagte sein Brandenburger Kollege Kalbitz mit Dank an Pegida. Wie die anderen Redner teilte auch er gegen die „etablierten Parteien“ aus.
Es gehe für Deutschland „nicht nur um kleinliche Veränderungen, es geht um einen Koordinatenwechsel“. Die AfD sei „die konservative Konterrevolution gegen das Erbe von ‘68.“ (dpa)