Die Landtagsabgeordneten erhöhen sich die Diäten. So sollen die Bezüge der Politiker zum 1. Juli von derzeit 10.726 Euro im Monat auf 10.916 Euro steigen.
Düsseldorf.
Die Diätenanhebung um 1,78 Prozent – von 10.726 Euro im Monat auf 10.916 Euro – hat NRW-Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) den 237 Parlamentariern am Mittwoch angezeigt. Die Anpassung soll in der kommenden Woche im Landtag ohne Aussprache beschlossen werden. Derweil lässt die zugesagte Veröffentlichung der Abgeordneten-Nebeneinkünfte weiter auf sich warten.
Gödecke berief sich bei der Diätenerhöhung auf den im NRW-Abgeordnetengesetz vorgesehenen Rechenschlüssel, der die Politikerbezüge jährlich an die Steigerungen bei Gehältern, Renten, Sozialhilfesätzen und Verbraucherpreisen koppelt. „Wenn aus den Fraktionen kein Widerspruch kommt, ist das so beschlossen“, erklärte eine Landtagssprecherin auf Nachfrage. Seit einer Reform im Jahr 2005 werden die Diäten in NRW voll versteuert. Von den demnächst 10.916 Euro fließen 2151 Euro in die Altersversorgung.
Nach Protesten wurde die Diätenerhöhung für 2013 und 2014 ausgesetzt
In den letzten beiden Jahren hatten die Abgeordneten auf die turnusmäßigen Erhöhungen verzichtet. Vorausgegangen waren heftige öffentliche Proteste. Eine Landtagsmehrheit von SPD, CDU und Grünen hatte sich schließlich 2012 gegen die Stimmen von FDP und Linken einen Aufschlag von gleich 500 Euro pro Monat genehmigt. Angeblich sollte damit eine Schieflage in der Altersversorgung der Volksvertreter verhindert werden. Da kurze Zeit später Rot-Grün für alle höheren Landesbeamten eine doppelte Nullrunde beschloss, setzten die Landtagsabgeordneten ihre turnusmäßige Diätenerhöhung für 2013 und 2014 kurzerhand aus, um die Protestwelle abebben zu lassen.
Unterdessen mehren sich beim Düsseldorfer Landtag die Nachfragen nach der versprochenen Nebeneinkünfte-Bilanz der einzelnen Parlamentarier. Im Zuge der Honorar-Affäre des früheren SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hatten sich die Landtagsabgeordneten Transparenz bei Zusatzhonoraren für Vorträge, Aufsichtsratsmandate oder Nebentätigkeiten verordnet. Bis zum 31. März 2015 sollten die Angaben bei der Parlamentsspitze eingereicht und anschließend im Internet veröffentlicht werden. Bislang ist davon nichts zu sehen. „Die Angaben werden geprüft und sollen in den nächsten Wochen veröffentlicht werden“, versicherte ein Landtagssprecher.
