Aktivisten der Letzten Generation wollen mit ihren Protesten auf Versäumnisse von Politik und Wirtschaft in Sachen Klimaschutz aufmerksam machen. So klebten sie sich bereits auf Straßen, Autobahnen oder Landebahnen fest und bewarfen Kunstwerke in Museen mit Kartoffelbrei.
Die Gruppierung bietet nun einen Stopp ihrer Proteste im ganzen Land an, allerdings nur dann, wenn die Bundesregierung auf ihre Forderungen eingeht. „Die Bedingungen hierzu haben wir klar kommuniziert: Die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets, ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen sowie die Einberufung eines Gesellschaftsrats zu der Frage, wie wir bis 2030 Nullemissionen erreichen“, sagte ihr Sprecher Jakob Beyer in Berlin. Ein Bürgermeister ist bereits auf die Forderung eingegangen – in Hannover soll es keine Protestaktionen mehr geben. Dieser Deal stößt auf viel Kritik.
Letzte Generation fordert „Gesellschaftsrat“
Der Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay (Grüne), ging einen Deal mit der Letzten Generation ein. Dieser beinhaltet, dass die Aktivisten sich nicht mehr auf Straßen festkleben werden, wenn der jeweilige Bürgermeister mit der Gruppe kooperiert, sich deren Forderungen zu eigen macht und diese als Brief an die Bundestagsfraktionen schickt. Auch forderte die Gruppe einen „Gesellschaftsrat“.
Dieser solle, bestehend aus zufällig ausgelosten Menschen, nach den Vorstellungen der Klimaschützer Maßnahmen erarbeiten, wie Deutschland bis 2030 kein klimaschädliches CO2 mehr ausstößt. Kritik zu diesem Deal und möglichen weiteren kam von unterschiedlichen Parteien.
Letzte Generation: „Nächste Eskalation folgt bestimmt“
„Erpressung ist keine Ausdrucksform legitimen Protests“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, der „Welt“. Deshalb halte er es „für naiv und gefährlich, wenn einzelne Kommunen dieser Erpressung jetzt nachgeben. Denn die nächste Eskalation folgt bestimmt“.
Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) mahnte ebenfalls in der Zeitung: „Herr Onay und Bündnis 90/Die Grünen unterstützen damit eine Bewegung, die fortlaufend und bewusst Straftaten begeht, um ihre Anliegen durchzusetzen, und die in Teilen von Berufsdemonstranten getragen wird.“ Sie betonte, dass politische Entscheidungen in einem demokratischen System nicht von „Räten“, sondern von den „gewählten Volksvertretern“ getroffen würden.
Friedliche Proteste seien ein wichtiges und legitimes Mittel, um Veränderungen anzustoßen. Aber: „Straftaten zu begehen, um ein Ziel zu erreichen, gehört ebenso wenig dazu wie Ultimaten oder Erpressungen.“ Dafür fehle der CSU-Politikerin jedes Verständnis.
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SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, es sei wichtig, den Dialog zu suchen. Angesichts des Deals in Hannover gelte aber auch: „Politik darf sich nicht erpressbar machen.“ Der AfD-Rechtspolitiker Stephan Brandner betonte in der „Welt“ die Politik dürfe sich „weder erpressen noch nötigen lassen“. Er sprach sich für „gute Bildung, robustes Durchgreifen und schnelle, harte Strafen“ gegen die Aktivisten der Letzten Generation aus.