Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Anklage gegen fünf Mitglieder der ehemaligen Klima-Gruppe “Letzte Generation” erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, die auf die Begehung von Straftaten abzielte.
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Die „Letzte Generation“ machte in der Vergangenheit durch verschiedene Protestaktionen auf die Klimakrise aufmerksam, darunter Straßenblockaden und andere Formen des zivilen Ungehorsams.
Anklage schockiert „Letzte Generation“
Orangene Farbe auf Kunstwerken und dem Brandenburger Tor sowie lahmgelegter Flugverkehr wegen festgeklebter Aktivisten auf den Rollbahnen eines Flughafens gehen unter anderem auf ihr Konto.
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Bereits im Mai 2023 hatte die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen Mitglieder der Gruppe wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgenommen. Damals wurden bundesweit Razzien durchgeführt, um Beweismaterial zu sichern.
Die rechtliche Einstufung der „Letzten Generation“ als kriminelle Vereinigung ist umstritten. Während einige Gerichte einen entsprechenden Anfangsverdacht bestätigten, lehnten andere diese Einstufung ab. So sah beispielsweise die Berliner Staatsanwaltschaft in der Gruppe keine kriminelle Vereinigung.
Letzte Generation: Klima-Retter oder Kriminelle?
Nun wurde die Anklage beim Landgericht München I eingereicht. Die „Letzte Generation“ selbst bezeichnet die aktuellen juristischen Schritte als einen “Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement”. Laut der Gruppe, die sich inzwischen selbst aufgelöst hat, umfasst die Anklageschrift 149 Seiten. Zu den Beschuldigten gehört auch die bekannte Klimaaktivistin Carla Hinrichs.
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Die bevorstehenden Gerichtsverfahren werden mit Spannung erwartet, da sie nicht nur über die Schuld oder Unschuld der Angeklagten entscheiden, sondern auch Einfluss auf die Bewertung zivilgesellschaftlicher Protestformen in Deutschland haben könnten.