Was ist nur mit dem „besser-nicht-regieren-als-falsch-zu-regieren“-Lindner passiert? In der Schweiz ätzt der FDP-Finanzminister gegen die Ampel-Koalition mit SPD und Grünen. Zudem zieht der Bundesminister noch gegen sein eigenes Land vom Leder.
Nicht wenige Kritiker fragen sich: Wieso tritt er dann nicht einfach zurück? Sowieso gibt es Spekulationen über eine Neuauflage einer SPD-Union-Regierung.
Lindner macht Deutschland madig: Kein freies Land?
Zu Gast an der Universität Luzern hält Christian Lindner Anfang November einen Vortrag zur Finanzpolitik. An sich für die breite Masse weniger spannend – jedoch kursiert seit Tagen nun ein aufsehenerregender Ausschnitt seiner Rede im Netz.
Lindner schmeichelt darin seinen Gastgebern in der Schweiz und lästert über Deutschland und die Ampel: „Nachdem ich im staatsgläubigen Deutschland lebe und arbeite, bin ich gerne in die freisinnige Schweiz gekommen. Nachdem ich aus einer Gesellschaft komme, in der Georg Friedrich Hegel, als einer der Größen des deutschen Idealismus, einst den Staat als Verwirklichung des objektiven Geistes gesehen hat, als Wille gewordene Vernunft, freue ich mich in einer Gesellschaft zu sein, in der der Tell den Gesslerhut nicht gegrüßt hat.“
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Und dann wird der FDP-Chef noch deutlicher gegen seine Koalitionspartner: „Nachdem die politischen Realitäten mich zwingen, mit Sozialdemokraten und Grünen zu regieren, freue ich mich, die Luft der Freiheit zu atmen.“
Selbstmitleid-Nummer: FDP nur noch bei 5 Prozent
Dazu zwingen? Noch 2017 ließ Lindner eine mögliche Jamaika-Koalition mit CDU/CSU und Grünen platzen. Es sei besser seinen politischen Prinzipien treu zu bleiben, als nur um der Regierungsposten willen eine Koalition einzugehen, war damals seine Begründung (darum ging es zuletzt auch bei Markus Lanz: Gast rechnet mit Christian Lindner ab – „Großen Fehler gemacht“). Nun aber inszeniert er sich so? Ob diese Selbstmitleid-Nummer seiner FDP, die in Umfragen bei rund 5 Prozent liegt, Auftrieb geben kann? Die Rolle als Opposition in der Regierung hat der FDP bisher nicht gutgetan.
Kritisch sieht das auch Soziologie-Professor Marcel Schütz von der Uni Oldenburg. Lindner stricke an einer Erzählung über die FDP, die er eigentlich vermeiden sollte: „Eine Partei, die gegen ihre Interessen einer Regierung angehöre, keine Kraft habe, daraus Konsequenzen zu ziehen und für Wähler als schwach beobachtbar wird.“
„Redet sein Land schlecht“
Deutliche Worte kommen auch aus den Reihen des grünen Koalitionspartners. Tim Achtermeyer, Co-Chef der Grünen in NRW: „Man könnte ja als Finanzminister für sein Land werben, zum Beispiel für Fachkräften an Universitäten. Oder man redet sein Land schlecht.“ Ein SPD-Basismitglied schreibt auf X: „Tja, dann treten Sie doch zurück, Herr Lindner…. Niemand zwingt Sie dazu, Minister der Finanzen zu sein.“
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Ähnlich das Statement von Sascha Müller-Kraenner, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe: „Wenn Herr Lindner keinen Bock auf diese Regierung hat, dann soll er sie halt verlassen und sein Glück in der Privatwirtschaft versuchen.“
Auch wenn sich kein Spitzenpolitiker aus Berlin zum Eklat geäußert hat: Zu einem besseren Koalitionsklima dürfte Lindners Auftritt in der Schweiz nicht beitragen!