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Lindner versus Scholz: Der Finanzminister geht jetzt seinen eigenen Weg

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Zum zweiten Mal in Folge wird die Wirtschaft schrumpfen, Scholz will intervenieren. Doch Finanzminister Lindner ist sein Vorstoß zu lasch.

Christian Lindner plant einen "echten" Wirtschaftsgipfel.
© IMAGO/BMF

Heil: "Das Rentenpaket II stabilisiert das Rentenniveau dauerhaft"

Die Bundesregierung hat nach monatelangem Streit das sogenannte Rentenpaket II beschlossen. Kernbestandteil ist ein sogenanntes Generationenkapital, mit dem der Staat Milliardenbeträge am Kapitalmarkt anlegt. Das Rentenniveau von 48 Prozent soll zunächst bis 2039 stabil bleiben, die Beitragssätze sollen aber mittelfristig moderat steigen.

Deutschland steckt tief in einer Rezession, das Bruttoinlandsprodukt wird 2024 zum zweiten Mal in Folgen sinken. Während Scholz, Habeck und Lindner Anfang des Jahres noch mit einem kleinen Plus rechneten, wurde die Prognose im Herbst auf einen Rückgang um 0,2 Prozentpunkte in 2024 korrigiert. Die Regierung drückt aufs Tempo, um Deutschland aus der Konjunkturkrise zu holen. Der Finanzminister prescht vor und düpiert den Kanzler.

Aufgrund der tiefen Wirtschaftskrise hat Olaf Scholz für den kommenden Dienstag (29. Oktober) zum Gipfel geladen. Am Nachmittag will er mit Gewerkschaftern und den führenden Köpfen der Industrie eine Zukunftsagenda aufstellen. Ein genauerer Blick auf die Zusammensetzung der deutschen Wirtschaftslandschaft zeigt jedoch, dass mit jenen Vertretern nur ein Bruchteil des krisengebeutelten Sektors abgedeckt ist. Für Finanzminister Christian Lindner eine Farce, weshalb er kurzerhand zum Gegengipfel einlädt. Das berichtet die „Bild“.

Christian Lindner düpiert den Kanzler

Gemeinsam mit FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Lindner die vier großen Wirtschaftsverbände eingeladen, die vom Kanzler nicht berücksichtigt wurden: den Bund der Arbeitgeber, die Deutsche Industrie- und Handelskammer, den Zentralverband des Deutschen Handwerks und Familienunternehmen. Die Einladungen sind bereits verschickt.

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Das Ziel von Lindner ist es, Maßnahmen zu diskutieren, die der gesamten Wirtschaft helfen. Scholz‘ Gipfel hingegen konzentriert sich ausschließlich auf die Industrie. Der Gipfel soll am Dienstagvormittag (29. Oktober, 11 Uhr) im Reichstag stattfinden, diskutiert werden sollen laut Bild unter anderem Steuersenkungen und Bürokratie-Abbau. Ähnlich hintergangen wie Lindner fühlen sich auch viele Wirtschaftsverbände. Angesichts dessen, dass nur die Industrie eingeladen wurde, sprechen sie von einem „Showgipfel“.

Lindner und Habeck wussten indes nichts von dem anberaumten Industriegipfel. Die Ergebnisse des Gegengipfels sollen mit dem Kanzler besprochen werden und in das geplante Wachstumspaket einfließen.