Am kommenden Sonntag (1. September) wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Jüngste Umfrage sehen die AfD als klaren Wahlsieger, dahinter scheint sich die CDU einzureihen. Aktuell stehen die Christdemoraten bei knapp 22 Prozent, dennoch könnte Spitzenkandidat Mario Voigt schon bald zum Ministerpräsidenten ernannt werden. Im Interview mit unserem Partnerportal Thüringen24 fordert er vor allem eine konsequentere Migrationspolitik.
+++ Mehr zum Voigt-Interview: Thüringen-Wahl: Voigt teilt gegen BSW aus – „Ferngesteuert von Lafontaine und Wagenknecht“ +++
Obwohl die AfD die Thüringen-Wahl zu dominieren scheint und Umfragen ihr circa 30 Prozent der Stimmen attestieren, dürfte die Höcke-Partei keine Regierungsbefugnis bekommen. Der Grund: Sämtliche Parteien haben eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Das freut die CDU und insbesondere Mario Voigt, denn ihnen scheint eine Mehrheit in einer potenziellen Koalition sicher.
Thüringen-Wahl: Voigt fordert konsequente Abschiebung
Als möglicher neuer Ministerpräsident will Voigt vor allem eine striktere Migrationspolitik umsetzen. Denn laut seiner Partei würden 86 Prozent der Bevölkerung eine Veränderung im Anschluss an die Thüringen-Wahl fordern.
„Thüringen ist ein weltoffenes Land. Wir hängen aber deswegen nicht die Tür zu unserer Wohnung aus, sondern wir entscheiden schon selbst, wer zu uns kommt und wie viele. Momentan haben viele Menschen in Thüringen den Eindruck, dass wir hier zu viele Asylbewerber haben, die keinen Beitrag für die Gesellschaft leisten.
Mario Voigt, Spitzenkandidat der CDU, im Interview mit Thüringen24
Das bedeutet für uns erstens, dass wir eine Bezahlkarte wollen. Sprich, dass es keine Geldleistung, sondern nur Sachleistungen gibt. Das Zweite ist eine Arbeitsverpflichtung in den Gemeinschaftsunterkünften. Dadurch sehen die Menschen, die bei uns sind, dass man für Unterstützung auch eine Gegenleistung erbringen muss. Das hilft auch bei der Integration. Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass Fachkräfte schneller ihre Anerkennung bekommen. Das dauert in Thüringen am längsten.“
Auf der anderen Seite müsse man aber dafür sorgen, dass Menschen ohne Bleibeperspektive „schnell und konsequent“ zurückgeführt werden. Vor allem aufgrund des Ampel-Versagens existiere ein „massiver Handlungsdruck“ in Sachen Migration.
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Voigt: BSW-Politik wird am Küchentisch entschieden
Eine kontrollierte Migration fordert auch das BSW, welches als potenzielle Partnerpartei infrage kommt. Die Partei von Sahra Wagenknecht ist nach aktuellen Stand mit knapp 18 Prozent drittstärkste Kraft im Land – und eine politische Mehrheit ohne das Bündnis nicht möglich. Wirkliche Harmonie scheint aber nicht zu existieren, denn vor der Thüringen-Wahl äußert Voigt großen Unmut. Insbesondere die Art und Weise der Politik-Gestaltung macht ihm Sorge.
„Ich habe mehr und mehr den Eindruck, dass das BSW aus dem Saarland ferngesteuert wird – mit Entscheidungen von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht am Küchentisch. Die Entscheidungen für mein Heimatland, die treffen wir hier in Thüringen und nicht irgendwo von außen. Das muss der Maßstab sein.“
Mario Voigt, Spitzenkandidat der CDU, im Interview mit Thüringen24
Apropos Sorge, diese bereitet ihm auch das wahrscheinliche Abschneiden der AfD. Im Vorfeld der Thüringen-Wahl zeigt sich Voigt offensiv und ging – im Rahmen eines TV-Duells – in die direkte Konfrontation mit Höcke. „Es war wichtig, deutlich zu machen, welche unsinnigen Konzepte Höcke verfolgt und wie unausgegoren seine Forderungen sind“, so Voigt im Interview.
CDUler will AfD argumentativ begegnen
Wegducken mache für Voigt keinen Sinn. Ebenso wenig wie das reine Beschimpfen der AfD. Man müsse das Gespräch suchen und mit Argumenten punkten. Denn sich argumentativ rechtfertigen könne die AfD nicht.
„Im TV-Duell bedeutete das [Remigration] ja für Herrn Höcke auf einmal, Deutsche aus dem Ausland zurück nach Deutschland zu holen. Tatsächlich meint er aber, dass er sich vorstellen kann, bis zu jeden vierten Deutschen aus dem Land zu drängen, also auch Menschen mit deutschem Pass. Ich sage das sehr klar: In Thüringen hat jeder vierte Klinikarzt Migrationshintergrund. Im Konzept von Björn Höcke sind die dann weg und unser medizinisches System bricht zusammen. Diese unausgegorenen Ideologien schaden meiner Heimat.“
Mario Voigt, Spitzenkandidat der CDU, im Interview mit Thüringen24
Gleichzeitig fordert er die Bevölkerung dazu auf, „in solchen bewegten Zeiten nicht indifferent [zu] sein.“ Die AfD müsse nicht nur Gegenwind aus der Politik, sondern diesen insbesondere aus Reihen der Gesellschaft spüren.