Der baldige Vizekanzler Robert Habeck machte am Donnerstagabend bei Maybrit Illner klar, wie die Ampel vorgehen wird, wenn die Corona-Lage weiter eskaliert.

Die Ampel will zunächst abwarten. Doch gleichzeitig macht Habeck in der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner klar, dass die Zeit knapp wird. Ein Widerspruch?

Maybrit Habeck: Lockdown-Hammer bei Illner! Habeck spricht von „Restchance von wenigen Tagen“

Aus Sicht von Grünen-Chef Robert Habeck müsse man zuerst versuchen mit den differenzierte Maßnahmen des neuen Infektionsschutzgesetzes gegenzusteuern. Er erinnert an das „Not und Elend“, das durch die Schulschließungen während der Lockdowns verursacht wurde. Außerdem spricht er über die Existenznöte von Restauntbesitzern und Kulturtreibenden.

„Wir sind dazu verpflichtet, immer das mildere Mittel zu nehmen“, so der künftige Wirtschaftsminister. Das sei man der offenen Gesellschaft schuldig.

Habeck bei Maybrit Illner (ZDF): „Dann müssen wir mit dem großen Vorschlaghammer draufhauen“

Gleichzeit jedoch spricht Habeck davon, dass die Politik nur noch wenige Tage habe, die genutzt werden müssten. Es gelte nun, die „innere Trägheit“ zu überwinden. „Wir verdoppeln die Infektionszahlen alle zwölf Tage“, so der Grüne. Wenn die differenzierten Maßnahmen nicht schnell fruchten, dann würden nur noch „pauschale Maßnahmen“ ausreichen.

„Dann müssen wir mit dem großen Vorschlaghammer draufhauen und wieder alles dicht machen. Wir haben aber noch eine Restchance von wenigen Tagen“, so die Lockdown-Warnung.

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Corona-Lage in Deutschland (Stand 26. November)

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Journalistin zerlegt Habecks Argumentation in ZDF-Talkshow von Maybrit Illner

Journalistin Henrike Roßbach von der „Süddeutschen Zeitung“ wunderte sich über diesen Widerspruch in der Argumentationskette: „Ich fürchte, dass zehn Tage ‚gucken wir mal‘ keine besonders gute Idee ist. Wir haben ja gerade gehört, in welchem Zeitrhythmus sich die Infektionszahlen verdoppeln.“ Die Zeit sei bereits abgelaufen.

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Norbert Röttgen bei Maybrit Illner (ZDF): „Nicht verantwortbar, zehn Tage zu warten“

Auch Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Vorsitz, hat für diese Haltung kein Verständnis. Es sei „nicht verantwortbar, zehn Tage zu warten“. Man habe keine Zeit mehr, „weil wir in zehn Tagen 10-mal 75.000 haben“.

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Volker Wissing (FDP) sieht Bundesländer in der Pflicht: „Kontaktbeschränkungen dringend erforderlich“

FDP-Generalsekretär Wissing entgegnete in der Runde, dass man nicht ständig neue Maßnahmen fordern könne, wenn die Bundesländer nicht mal die bestehenden und neu beschlossenen Instrumente einsetzen. „Ich halte Kontaktbeschränkungen für dringend erforderlich“, so der designierte Verkehrsminister. Ebenso das Verbot von großen Veranstaltungen. Das sei alles bereits möglich, „dafür müssen wir nicht irgendein Gesetz ändern“.

Gleichzeitig machte Wissing klar, dass Maßnahmen, die zurückgenommen wurden, nicht wieder eingeführt werden, „zumindest nicht in Gänze“. Dazu zählen beispielsweise Ausgangssperren, weil diese verfassungswidrig seien.